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Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

icon Wahlen

(Vorneweg: Demokratie ohne Wähler? eBook der LzPB-NRW zum download: lzpb-nrw.)

Ergebnisse der OB-Wahl: Stadt Köln.

Amtliches Endergebnis: Frau Henriette Reker wurde mit 52,66 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 40,28 Prozent im ersten Wahlgang zur neuen OB der Stadt Köln gewählt.

Welche Schwerpunkte will Frau OB Reker in den nächsten 5 Jahren setzen? Lesen Sie hierzu die Rede anlässlich der Vereidigung und Amtseinführung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom 15.12.2015.

Inhalt

Kandidat/innen

Die Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in fand am 13. September 2015 18. Oktober 2015 statt ( OB-Wahl). Aussichtsreichste Bewerber waren:

  • Landtagsabgeordneter Jochen Ott (SPD/ Oberstudienrat a. D./ wikipedia).
  • Sozialdezernentin Henriette Reker (parteilos/ Juristin/ wikipedia). Sie wurde von den Grünen, der CDU, der FDP, den Freien Wählern sowie DEINEN FREUNDEN unterstützt.
Als weitere Kandidaten traten an:

Der Düsseldorfer Nackt-Cowboy Herbert Nussbaum hatte zunächst seine Kandidatur angekündigt, dann aber aufgegeben. Er habe keine Zeit, die nötigen 450 Unterstützerstimmen für die Kandidatur einzusammeln: Bild. Weitere drei Ankündigungen scheiterten wohl auch an den 450 Unterstützern: KStA, report-K(1),report-K(2).

Hintergrund: Warum kein gemeinsamer Kandidat von SPD/Die Grünen?

Der aktuelle Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) wurde 2009 als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grüne gewählt. Zugleich gab es eine Stadtratskoalition zwischen der SPD und den Grünen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im 2014 gewählten Stadtrat wurden seitens der SPD eine Zeit lang ausgesetzt. Dies hängt mit der Stimmauszählung in einem Stimmbezirk in Rodenkirchen zusammen. Siehe hierzu auch: Kommunalwahl 2014 - Es zählt der Wählerwillen?!. Nach der Neuauszählung am 19. Mai 2015 verlor Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott seinen Sitz im Stadtrat und SPD und Grüne ihre knappe Ratsmehrheit. Parallel lief die Kandidatensuche der Parteien für die OB-Wahl.

Hier waren die Grünen von OB Roters enttäuscht. Alles, was aus dem Koalitionsvertrag seitens der SPD gewünscht und im Rat beschlossen wurde, sei auch umgesetzt worden. Alles, was auf Wunsch der Grünen beschlossen wurde, sei liegen geblieben bzw. bewusst nicht umgesetzt worden. Der OB als Leiter der Verwaltung sei dafür verantwortlich. Auch hatte OB Roters öfters darauf hingewiesen, er sei ein Roter, d.h. ein SPD-ler. Die Grünen fanden sich da nicht wieder und haben sich letztlich für eine eigene, parteilose Kandidatin entschlossen, die ja auch von der SPD unterstützt werden könnte.
Das Argument "parteilos" spielt dabei eine große Rolle, weil damit dem "Parteien-Klüngel" Einhalt geboten werden soll. Posten in der Verwaltung sollen nicht mehr nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Qualifikation vergeben werden.
Inwieweit all diese Vorwürfe berechtigt sind, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Aufgaben des/r Oberbürgermeister/in

aufgaben-oberbuergermeister.png

Ein/e Oberbürgermeister/in ist Chef/in der Verwaltung, sitzt dem Stadtrat als stimmberechtigtes Mitglied vor und ist Repräsentant/in der Stadt (Innenministeriums NRW).

Weitere Aufgaben ergeben sich aus der Mitgliedschaft in diversen städtischen und überregionalen Aufsichtsräten von z.B. Stadtwerke Köln GmbH oder der RWE Power AG (Einkünfte 2013).

Wahlkampf

Rahmenbedingungen

"Wir müssen wirklich verhindern, dass es vor Ort zu einer Zweiteilung kommt, auf der einen Seite Menschen, die für sechs Jahre gewählt sind und für sich Unabhängigkeit in Anspruch nehmen, und auf der anderen Seite verkümmern unsere Räte zu schieren Reklamationsabteilungen."
Hans-Willi Körfges (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ), Landtag NRW, Plenarprotokoll 14/58 vom 29.03.2007, S. 6452.
Zwischen Rat und Hauptverwaltungsbeamten (d.h. (Ober-)Bürgermeister; Anm. af) solle wieder ein Gleichgewicht herrschen. Man wolle keine 'präsidiale' Stellung des Hauptverwaltungsbeamten, losgelöst und unabhängig von der politischen Willensbildung des Rates.
MdL Mario Krüger (Sprecher für Kommunalpolitik und Haushaltskontrolle Grüne), Landtag NRW, Plenarprotokoll 16/15 vom 29.11.2012, S. 1006f.
Es ist ja so, das wir nicht in der Deutschen Demokratischen Republik leben...

Ich bin Parteivorsitzender, weil ich mich angagiert habe, eingesetzt habe, um mit einer Gruppe mit anderen Leuten, das kann jetzt z.B. die Linke sein, aber am Ende das Plädoyer nach der Verfassung den Parteien gehört. Das teile ich ausdrücklich dieses Plädoyer. Ich finde die Gesamtsituation sehr unglücklich im demokratischen Sinne.
Es wäre günstiger, wenn hier 4 oder 5 verschiedene Parteien säßen,...

In der DDR war es so, dass die Partei über den Staatsämtern stand, dies ist hier nicht der Fall...
(Großer Applaus im Saal.)
Jochen Ott auf einer Wahlkampfveranstaltung im BüZe Ehrenfeld am 28.08.2015.

Aus süddeutscher Sicht muten diese Positionen sehr seltsam an. Gerade in einem/r unabhängigen (Ober-)Bürgermeister/in wird der Garant darin gesehen, dass der Stadtrat als das politische Entscheidungsgremium sicher sein kann, dass seine Beschlüsse auch umgesetzt werden und er von der Verwaltung auch neutral beraten wird. Aus süddeutscher Sicht gefährdet gerade ein "Parteisoldat" als OB die Demokratie. Er entmachtet den Stadtrat als Repräsentant der gesamten Stadtbevölkerung zugunsten seiner Partei.

Hat der jetzige OB Jürgen Roters (SPD) aus Parteisicht alles richtig gemacht, wenn die SZ am 30.07.2015 folgendes schreiben kann?

"(Er sei)...für viele Bürger ein Unbekannter geblieben...,...(habe) sich im Klein-Klein der Verwaltung verheddert...und (der) meistens abtaucht, wenn es brenzlig wird. Das Drama um die Oper verfolgt er aus sicherer Distanz im Urlaub."

In Köln scheint ihn zumindest niemand mit seiner Verantwort als Chef der Verwaltung in Verbindung zu bringen.

Weitere Voraussetzungen:

  • Alle Kölnerinnen und Kölner scheinen sich mit den OB-Kandidat/innen einig, dass sich etwas ändern müsse. Die Verwaltung arbeite schlecht und vieles wirke runtergekommen.
  • Die "parteilose" OB-Kandidatin Reker (Juristin) ist seit 2010 Sozialdezernentin der Stadt Köln und somit dem jetzigen OB direkt unterstellt. Sie ist ihrem Vorgesetzten beamtenrechtlich zur Loyalität verpflichtet. Falls sie ihn öffentlich kritisieren sollte, droht ein Disziplinarverfahren. Von 2000 bis 2010 war sie Sozialdezernentin von Gelsenkirchen. Sie kann also langjährige Verwaltungserfahrung vorweisen.
  • OB-Kandidat Ott (Oberstudienrat a.D.) ist seit 2001 Vorsitzender der SPD Köln. Zusammen mit Herrn Börschel, seit 2002 Ratsfraktionsvorsitzender der SPD, scheinen sie die Geschicke der SPD in Köln zu lenken. Beide sind Landtagsabgeordnete, leiten und sitzen in einigen Aufsichtsräten der städtischen Betriebe, Sparkasse KölnBonn und Flughafen Köln-Bonn und wohnen mit ihren Familien Haus an Haus (Die Kölner OB-Kandidaten im Vergleich). Die Annahme, die Herren Roters, Börschel und Ott hätten zumindest seit 2002 bzw. 2009 das Handeln in der Stadt Köln maßgeblich geprägt, drängt sich da zumindest auf.
  • Die Wahlkampfstrategie der SPD ziehlt darauf, mit der jetzigen unbefriedigenden Situation in Köln nicht in Verbindung gebracht zu werden. Da die SPD mit dem Geschehen der letzten Jahre in Köln nichts zu tun habe, sei es wichtig, dass sie mit Herrn Ott als OB endlich Verantwortung für diese Stadt übernehmen könne. Nur mit Ott und der SPD könne die Stadt vorwärts kommen.
  • Frau Reker wird dabei von der SPD und Herrn Ott vorgehalten, sie sei ihrer Verantwortung für die Sozial- und Umweltpolitik nicht gerecht geworden. Als Sozial- und Umweltdezernentin sei sie zuständig und habe bisher nichts geliefert. Herr Ott verspricht dabei, wenn er OB werden sollte, würde er im Sozial- und Umweltbereich dieses und jenes tun. Da fragt sich natürlich sofort, ob also doch der OB zuständig ist. Richtig ist, sollte Ott OB werden, bliebe Reker Sozialdezernentin und Ott würde ihr direkter Dienstvorgesetzter.
  • Reker verteidigt sich damit, sie habe sehr wohl Konzepte vorgelegt. Diese wären aber von der "Verwaltung" abgeblockt worden. Es sei kein Geld da. Deshalb sei es ihr auch wichtig, OB zu werden, damit ihre Konzepte auch umgesetzt würden, da sie Prioritäten anders setzen würde. Frau Reker muss dabei mit ihren Äußerungen vorsichtig sein. Die Grünen können da offener agieren, siehe die Presseerklärung vom 13.08.2015. Auch in Gesprächen mit Grünen wird erwähnt, Frau Reker habe sehr gute Konzepte z.B. im Klimabereich vorgelegt. Letztlich seien diese aber von Ott, Börschel und Roters verhindert und der Öffentlichkeit und Politik vorenthalten worden. Roters als Vorgesetzter hat zumindest die rechtichen Mittel, Konzepte der Dezernenten zurück zu halten. Der Rest ist Glaubens- und Vertrauenssache.
  • Wichtige Strategie in Rekers Wahlkampf ist, mit ihrer Verwaltungserfahrung dafür sorgen zu wollen, dass Köln eine funktionsfähige Verwaltung bekommt. Der "Klüngel" müsse aufhören. Dafür sei es notwendig, mit der SPD-Vorherrschaft in Stadt und Verwaltung zu brechen. Die Stadt gehöre nicht einer Partei, sondern den Bürgern.
  • Bei all dem Streit um den/die OB bleibt zu beachten, dass SPD und Grüne seit 2006 im Rat zusammenarbeiten bzw. koalieren. Trotz verschiedener OB-KandidatInnen wurde vor Kurzem eine weitere Zusammenarbeit zwischen Rot/Grün beschlossen.

Themen im Wahlkampf

Fragenportale

Die letzte Ratswahl war am 25. Mai 2014 ( Ergebnisse). Die nächste Ratswahl findet wieder 2020 statt.

Die Ergebnisse der letzten Wahl finden sich auch hier: Stadtrat.

Parteien, Sitze und Programme zur Kommunalwahl 2014

SPD Köln (26/ Programm) AfD Köln (3/ Programm)
CDU Köln (25/ Programm) DEINE FREUNDE Köln (2/ Programm)
Grüne Köln (18/ Programm) Piratenpartei Köln (2/ Programm)
DIE LINKE Köln (6/ Programm) pro Köln (2/ Programm)
FDP Köln (5/ Programm) Freie Wähler Köln (1/ Programm)

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Wahlen in Köln - Analyse der Kommunalwahl 2014: Wahlanalyse.

* Wegen einer Neuauszählung eines Briefwahlbezirks am 19. Mai 2015 hat sich das Ergebnis geändert: SPD -1 Sitz, CDU +1 Sitz. Siehe auch Themen.

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Fragen von Köln kann auch anders an die Kandidaten: Kommunalwahl 2014.

Fragen von Greenpeace-Köln an die Parteien: Wahlkompass Kommunalwahl 2014.

Fragen vom Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF) an die Parteien: Frauenpolitische Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen 2014 / 2015.

Hinweise auf weitere solcher Befragungen bitte an kontakt@politik-in-koeln.de. Vielen Dank!

Die letzte Wahl zu den Bezirksvertretungen war am 25. Mai 2014 ( Ergebnisse). Die nächste Wahl findet wieder 2020 statt.

Die Ergebnisse der letzten Wahl finden sich auch bei den jeweiligen Bezirken unter Bezirksvertretung.