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buchcover

Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

icon Verwaltung und Personal

Inhalt

Arbeitet die Stadtverwaltung Köln schlecht? Wenn ja, weshalb? Hat die Stadtverwaltung zu wenig Personal oder ist sie nur falsch organisiert. Oder hat die Stadtverwaltung gar zu viel Personal (Sollen halt mal was arbeiten und nicht nur faul rumsitzen.)? Je nach Weltanschauung und eigenen "Vorurteilen" wird die Beantwortung dieser Fragen ausfallen. Aber alle scheinen sich einig, dass sich was verändern müsse. Jetzt geht es los!

"Im Jahre 1847 bestand die Stadtverwaltung noch aus 22 Personen, ... Darüber hinaus gab es weitere Angestellte ... Die Zahl der städtischen Beamten und Angestellten wuchs ... von 171 im Jahre 1850 auf 347 im Jahre 1880."
Bauer/Kohls, Kommunale Selbstverwaltung in der heranwachsenden Großstadt, S. 33, in: Stadtspuren, 2001, Band 30.

Am 07. Juni 2016 hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt Köln: Oberbürgermeisterin Reker startet Verwaltungsreform der Stadt Köln (PM vom 07.06.2016). Die Leitung der Verwaltungsreform wird vom Referat für strategische Steuerung, das der OB zugeordnet ist, übernommen. Dr. Rainer Heinz, von 2002 bis 2006 Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Flensburg und zuletzt langjährig als Managementberater für Kommunen tätig, übernimmt die Leitung des Referats.

Bis Ende des Jahres 2016 soll ein umfassendes Konzept zur Verwaltungsreform vorgelegt werden.

Stimmen aus der Politik:

22.12.2016: PM Stadt Köln: Verwaltungsreform nimmt nächste Hürde

  • Der breite Reformprozess soll im Mai 2017 starten, externe Fachberater die Umsetzungsphase der Verwaltungsreform begleiten. Am 14. Februar will OB Henriette Reker dem Rat das inhaltliche Reformkonzept vorlegen (22.12.2016: PM Stadt Köln).

09.01.2017: Hauptausschuss Stadt Köln: Information zum aktuellen Sachstand der Verwaltungsreform – Vortrag von Herrn Dr. Heinz

03.02.2017: Kölnische Rundschau: Kölns OB Reker stellt Verwaltungsreform vor und fordert Transparenz

"Es ist wichtig, dass wir wissen, wo wir stehen und dass Ratsbeschlüsse umgesetzt werden. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. "Deshalb führe sie nun eine Kontrolle der Beschlüsse ein. Das habe es schon mal gegeben, „sei aber in Vergessenheit geraten“."

14.02.2017: Rat Stadt Köln: Verwaltungsreform - Abschlussbericht der Konzeptphase (Top 10.5).

06.03.2017: KStA: Debatte zur Verwaltungsreform: In Köln laufen viele Projekte schief – das soll sich ändern.

04.07.2017: PM Stadt Köln: Verwaltungsreform geht jetzt in die Projektphase

  • Pilotämter und rund 100 Reformprojekte zum Einstieg. Am Ende der PM findet sich auch eine Folienpräsentation: (04.07.2017: PM Stadt Köln).

Am 29. Juni 2016 strahlte das Deutschlandradio Kultur ein Interview mit Frau OB Reker aus. Mit Aussagen wie

"Ich kenne die Verwaltung seit fünf Jahren, seitdem kann sie es schon nicht. Keine Ahnung, seit wann das so ist. Aber die Verwaltung hat sich sehr in Ämterinteressen und Dezernatsinteressen aufgespalten, und hat eben keine Projektarbeit gemacht. Das muss ja offensichtlich von der Verwaltungsführung so gewollt worden sein."

"Wir haben keine Vertrauenskultur, sondern eine Misstrauenskultur. Wir haben, weil wir auch kein Ziel haben, kein Zusammengehörigkeitsgefühl. Es identifizieren sich zu wenige Menschen mit der Stadt. Wir haben auf der einen Seite Leistungsträger, die auch hoch motiviert sind. Und auf der anderen Seite haben wir Menschen, tja, wo ich manchmal denke, die kommen nur um hier Schmerzensgeld zu bekommen. Das ist so schade."

hat sie für einige Diskussionen, Widersprüche und Zustimmungen gesorgt. Neben den Zitaten ging es im Interview auch um "das Parteibuch als Karriere-Turbo", unabhängig von Können und Eignung.

Hier eine Zusammenschau

Was sagen Kölner Parteien / -vertreter dazu?

Stammpersonal31.12.201431.12.2015
Anzahl17.03917.303
Beamte4.2204.249
Beschäftigte*12.81913.054
Frauen10.68210.873
Männer6.3576.430
Durchschnittsalter45,6 Jahre45,8 Jahre
20142015
Teilzeitquote29,07 %30,23 %
Krankenquote7,63 %7,98 %
Schwerbehindertenquote7,59 %7,83 %
Ausbildungsquote6,29 %6,64 %

* Beschäftigte: früher Arbeiter und Angestellte.

Entnommen aus: Personalsituation 2016: Perspektiven. (Juni 2016).

Weitere Infos:

"Auftrag der GPA NRW ist es, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu prüfen. Die finanzwirtschaftliche Analyse steht dabei im Vordergrund." (Bericht, S. 3.)

Wie arbeitet die Stadt Köln nicht nur nach Auskunft der Stadt selbst oder dem Urteil der Medien? Dazu gibt die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht zu den Jahren 2012-2014 Auskunft. Dass der Stadtverwaltung nicht alles gefällt, was ihr von der GPA mitgeteilt wurde, sieht man an deren Stellungsnahme. Hier ein paar Schlussfolgerungen der GPA (Seiten 4-8.):

  • Die Stadt Köln lebt von ihrer Substanz.
  • Ausgeglichene Haushalte wird die Stadt künftig nur erreichen können, wenn sie Standards und Angebote reduziert und letztlich insgesamt ihre Aufwendungen senkt.
  • Die Schulden- und Finanzlage ist in Köln vergleichsweise gut. Allerdings hat sich die Situation seit dem Jahr 2010 erheblich verschlechtert.
  • Der Wert des städtischen Anlagevermögens sinkt. Perspektivisch ergibt sich hieraus Handlungsbedarf.
  • Die Stadt setzt darauf, dass insbesondere Steuererträge steigen. Dies ist risikobehaftet. Eine langfristig ausgelegte Konsolidierung der Aufwandsseite sollte im Fokus der Stadt stehen. Die GPA NRW sieht insofern Handlungsbedarf.
  • Im Bereich Sicherheit und Ordnung ... überwiegend unzureichende Datenlage.
  • Die Stadt Köln verfügt nur im Ansatz über die notwendigen Daten, um den Bestand an Schulimmobilien zu steuern.
  • Aus Sicht der GPA NRW sollte die Stadt Köln zeitnah ihre Raumstandards kritisch hinterfragen...
  • Die Analysen im Prüffeld Soziales verweisen auf eine gute Datenlage sowie eine ausgeprägte Steuerungsqualität.
  • Die Stadt Köln hält eine Vielzahl an Informationen zur Betrachtung und Analyse ihrer Verkehrsflächen vor. Diese haben jedoch weitestgehend „Inselcharakter“ und lassen eine Verknüpfung der Informationen nicht durchgängig zu. Insoweit ist eine strategische Beplanung der Verkehrsflächen lediglich sehr bedingt feststellbar.
  • Die Prüfung der Grünflächen zeigt bei den Park- und Gartenanlagen, dass die Stadt Köln einwohnerbezogen maximale Flächen zur Verfügung stellt.

Quelle: 1057/2016 vom 30.03.2016: Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Mit Gesamtbericht der GPA NRW sowie der Stellungnahme(n) der Verwaltung.

Ein weiterer Bericht der GPA NRW beschäftigt sich mit der IT der Stadt Köln: Wie steuert die Stadt ihre IT? Sind die IT-Kosten der Stadt bekannt? Wie wird IT-Sicherheit gewährleistet?

Quelle: 1061/2016 vom 30.03.2016: Überörtliche Prüfung der Informationstechnik der Stadt Köln durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW.