! Aug.2017: Aus Zeit- und Kostengründen wird diese Seite nicht mehr gepflegt und 2018 eingestellt. !

buchcover

Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

icon Themen


Verschiedenes:

Erheblich befremdliche Vorgänge um die Stadtratswahl 2014

Im Briefwahlstimmbezirk 20874 (WK 14 Rodenkirchen II/Weiß/Sürth) gab es erhebliche statistische Auffälligkeiten: so gab es eine große Differenz der Stimmen für die SPD und der CDU bei den zeitgleich stattfindenden Wahlen für den Stadtrat sowie der Bezirksvertretung. Ebenso war die Differenz im Vergleich zu den letzten Wahlen auffallend. Dies legte für die CDU die Vermutung nahe, dass beim Wahlergebnis die Stimmen für die SPD sowie der CDU vertauscht wurden. Wenn dem so wäre, hätte die SPD im Stadtrat einen Sitz zu viel, der eigentlich der CDU gehören würde. Dieser Sitz führt zur 1-Stimmen Mehrheit für Rot/Grün. Dieser Sitz wird zudem vom SPD-Oberbürgermeisterkandidaten und Landtagsabgeordneten Jochen Ott eingenommen.

In Konsequenz forderten u.a. die CDU, aber auch die Grünen, eine Neuauszählung aller Stimmen im gesamten Stadtgebiet. Sowohl der Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) als auch der Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) lehnten dies ab. Kahlen gab als Wahlleiter an, dass die von der CDU beantragte Neuauszählung im besagten Bezirk "unzulässig" sei, da die Wahlniederschrift eine "besondere Sorgfalt" belegen würde und sie "überdurchschnittlich sorgfältig" verfasst sei (Beschlussvorlage 1982/2014, S. 7). Zudem hatte Herr Kahlen ein Gutachten bei Herrn Prof. Dr. Frank Bätge in Auftrag gegeben, das ebenfalls zu dem Schluss kam, eine Neuauszählung sei nicht zulässig. Hierbei seien dem Gutachter Unterlagen zur Verfügung gestellt worden, die er hätte nie bekommen dürfen.

Auf Antrag der Grünen hatte der Stadtrat am 30.09.2014 eine Neuauszählung aller Stimmbezirke beschlossen. Hiergegen hatte der Oberbürgermeister Widerspruch eingelegt. Nach Zurückweisung des Widerspruchs durch den Stadtrat bekam der Oberbürgermeister durch die Bezirksregierung recht. Sie hob den Stadtratsbeschluss zur Auszählung aller Stimmen als rechtswidrig auf, woraufhin der Stadtrat die Gültigkeit der Ratswahl vom Mai 2014 in seiner Sitzung am 13. November 2014 beschließen musste.

Gegen die Verfügung der Bezirksregierung erhob die Stadt Köln im Auftrag des Stadtrats Klage. Parallel klagte auch die CDU gegen das Wahlergebnis im besagten Stadtbezirk.

Am 25. März 2015 wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage der Stadt gegen die Verfügung der Bezirksregierung zurück. Der Beschluss des Stadtrats zur Auszählung aller Stimmbezirke sei rechtswidrig und damit von der Bezirksregierung aufzuheben gewesen. Die CDU hatte jedoch mit ihrer Klage erfolg. Auch das Gericht hält eine Vertauschung der Stimmen zuungunsten der CDU für möglich. Zum einen wegen der Stimmdifferenzen zur Bezirksvertretungswahl sowie zu den Vorwahlen. Zum anderen auch, weil das Gericht nicht feststellen konnte, dass die Briefwahlniederschrift "überdurchschnittlich sorgfältig und ohne Unregelmäßkeiten erstellt worden" sei.

"Vielmehr erschüttern die nachfolgend aufgeführten Fehler in ihrer Gesamtheit das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand derart, dass dessen Tätigkeit daraufhin unter den Verdacht der Fehlerhaftigkeit gestellt werden darf."(Urteil Verwaltungsgericht Köln v. 25.03.2015, 4 K 7076/14; s.14).

Das Urteil beschreibt "mehrfach fehlerhafte Ergänzungen" und fehlende Unterschriften.

Als Resultat ist der Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) von seinem Amt als Wahlleiter für die Neuauszählung des Wahlbezirks sowie die anstehende Oberbürgermeisterwahl zurückgetreten. Die öffentliche Neuauszählung des Stimmbezirks findet nun am 19. Mai 2015 statt. Wahlleiterin ist Frau Dr. Agnes Klein (SPD).

22.04.2015 (af)

Nachtrag vom 19.05.2015: Jochen Ott (SPD) verliert seinen Sitz im Stadtrat und somit Rot/Grün ihre Ratsmehrheit. Stefan Götz (CDU) rückt in den Stadtrat nach. Die Stimmen für SPD und CDU wurden bei der ersten Auszählung tatsächlich vertauscht.

Zwei Beispiele aus dem Tollhaus oder das System Köln?

Unter dem Titel "Taubenmist, Vandalismus und Müll - nur einige Probleme am Kölner Hansaring." veröffentlichte am 16.04.2015 Köln.TV einen Bericht über die Zustände am Hansaring. Im 2014 vorgestellten Qualitätsbericht des Nahverkehrs Rheinland schnitt der Hansaring am schlechtesten ab. Die Bahn habe daraufhin 30.000 Euro investiert. Auch die Stadt wolle nun was unternehmen und präsentierte am 16.04.2015 ihre Zwischenergebnisse. Gesponsorte LED-Lichter für 10.000 Euro und viele weitere theoretische Sanierungspläne. Auffällig sei gewesen, dass während der Dreharbeiten die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) anrückten und den Taubenkot wegräumten. Alles nur Alibi-Putzen? Aufnahmen aus der Zeit davor zeigten ein über Jahre ständig mit Taubenkot verdrecktes Bild. Franka Schinkel, Stadtraummanagerin der Stadt Köln: Die Stadt würde investieren, um Angsträume zu reduzieren. Aber wegen Vandalismus und ständig neuen Graffitis, wenn die alten entfernt würden, sei die Situation generell schwierig. Bleibt also alles beim Alten, fragt sich Köln.TV, und was hat das mit Taubenkot zu tun?

Am 21.04.2015 veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger einen bissigen Kommentar von Peter Berger zur Müllsituation am Rheinufer zwischen Schokoladenmuseum und Deutzer Brücke. 50 große schwarze Müllcontainer, die offen mit überquellendem Müll jeden Sonntag den vorbeigehenden Menschenmassen einen eckelhaften Anblick böten, eine AWB, die machtlos sei, da am Sonntag ein Fahrverbot für sie gelte. Die Kölner Bürger, die den Dreck schon liebgewonnen zu haben scheinen, sonst würden sie nicht ständig wiederkommen und eine Stadt, die bereits seit Jahren an der Neugestaltung des Rheinufers für die 400 Meter arbeite. Die Umsetzung sollte bereits 2014 fertig sein, geschehen sei bisher jedoch nichts. Immerhin, die Pläne gäbe es noch, versichere die Stadt. Es folgt ein für den Kölner besonders schmerzlicher Vergleich mit Düsseldorf. Man stelle sich vor, das Rheinufer sähe in Köln aus wie in Düsseldorf, ohne "zerborstene Gehwegplatten, ohne Flickwerk" und anderen "an Scheußlichkeit nicht zu überbieten(den)" Dingen. Die Kölner könnten "fremdeln", sich "nicht mehr zu Hause Fühlen".

Bereits am 27.03.2015 schrieb Peter Pauls in anderem Zusammenhang im Kölner Stadt-Anzeiger "Das System Köln steht für Überfall-Baustellen auf Verkehrsadern, verkommene Infrastruktur, Provisorien, die Dauereinrichtung werden und ein in Teilen verwahrlostes Stadtbild."

Verantwortliche?

Es ist was faul im Staate Dänemark bzw. in Köln. Aber was? Ist es das "Rheinische Grundgesetz" auf das die Kölner so stolz sind und was so viel bedeutet wie, "wir kümmern uns um nichts"( § 2: Et kütt, wie et kütt./ Es kommt, wie es kommt.)? Oder ist einzig und alleine "die Stadt" schuld, wer immer das auch sein soll? Trägt der Stadtrat als höchstes Entscheidungsgremium die Verantwortung? Immerhin genehmigt er den Stellenplan. Wenig Personal kann wenig planen und sauber machen. Aber wie Stellen bezahlen, wenn scheinbar kein Geld da ist. Trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung? Immerhin ist er Vorsitzender des Stadtrats und gleichzeitig Chef der Verwaltung. Kann so ein Oberbürgermeister "seine Verwaltung" überhaupt "im Griff haben"? Machen etwa der Stadtrat, die Bezirksvertretungen und der Oberbürgermeister alles vorbildlich und die Verwaltung verdummbeutelt alles? Oder leisten gar alle vorbildliche Arbeit und die Situation ist entweder "gar nicht so schlimm" oder einfach "der Macht des Faktischen" geschuldet, also "alternativlos"?

22.04.2015 (af)

Restmüllverbrennungsanlage (RMVA) der AVG GmbH

Nein, der Kölner liebt seine dreckige Luft. Er weiß, dass dem Braunkohlebergbau die klimapolitische Zukunft gehört und dass erst der Autoverkehr zum Metropolenflair führt. Wo genießt sich ein Kaffee oder ein Eis besser, als direkt an einer vielbefahrenen Straße. Wenn sich nach fünf Minuten ein dunkler Film über das Eis gelegt hat, ja, da schmeckt es so richtig, erst dann fühlt sich der Kölner richtig wohl.

Und weil dem so ist, scheut er und die Politik in Köln auch keine Kosten, um für dreckige Luft zu sorgen. Bsp. Restmüllverbrennungsanlage (RMVA) der AVG GmbH:

AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH

Die AVG gehört zu 50,1 % den Stadtwerken Köln (100 % Stadt Köln) und zu 49,9 % der Remondis GmbH Rheinland (AVG GmbH).

Angaben der AVG GmbH:

"Die Restmüllverbrennungsanlage (RMVA) zählt zu den effizientesten und umweltfreundlichsten Müllverbrennungsanlagen weltweit. Sie wurde geplant und gebaut, um den Kölner Haus- und Sperrmüll sowie weitere Siedlungsabfälle sicher und zuverlässig zu verbrennen. Ziel war und ist es, die Abfälle umweltgerecht zu beseitigen."
AVG GmbH; Verbrennung.

Dies kann man auch anders sehen:

Jahr 2013: Schadstoffausstoss der RMVA der AVG Köln mbH

  • 260.000.000 kg Kohlendioxid (CO2)
  • 127.000 kg Stickoxide (NOx/NO2)
  • 21.200 kg Distickoxid (N2O)

* Thru.de des Umweltbundesamts.

Die RMVA wurde in einem korrupten Prozess in diesem dichtbesiedelten Gebiet überdimensional errichtet (wikipedia). Zur Auslastung werden 740.000 Tonnen Müll gebraucht, die die Kölner selbst nicht aufbringen. Etwa 30-50% des verbrannten Mülls stammen aus dem europäischen Ausland. Weil die Gewerbemüllpreise stark gesunken sind, muss der kölner Abfallgebührenzahler die Kosten für die Verbrennung mitfinanzieren.

Kurz: Die Bürger zahlen unnötig Geld für zusätzlich dreckige Luft

  • Die Zeit vom 13.05.2004: Die Zeit
  • KStA: 16.03.2012: KStA
  • Stadtrat: 28.06.2012: Annahme von ausländischen Abfällen in der Kölner Restmüllverbrennungsanlage: Ratsinfosystem

28.08.2015 (af)

Schon mal was von der Kölner Stadtordnung gehört? In ihr sind u.a. Regelungen zum Schutz des Stadtbildes, zum Schutz vor störendem Verhalten und zum Schutz vor Gefahren geregelt. Oder schon mal was von der Sondernutzungssatzung gehört, in der u.a. Regelungen zur Aussengastronomie zu finden sind? Sie gelten in allen Teilen des Reiches Köln. In allen??? Nein, ein kleines unbändiges Dorf, namens Rheinauhafen...(Frei nach Asterix & Obelix).

Was ist geschehen? Spätestens ab den 1970-ern war klar, dass der Rheinauhafen als solcher keine Zukunft mehr hatte. Die 1986 gegründete "Hafen Köln GmbH" wurde Eigentümerin aller Kölner Häfen. Im 1988 vom Stadtrat Köln verabschiedeten Hafenkonzept erhielten die Häfen Rheinau und Mülheim nur noch eine "nachrangige Bedeutung". Seit März 1998 wurde der Rheinauhafen von der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) und der Stadt Köln neu erschlossen und umgestaltet. Die Eröffnung des Rheinauhafens fand am 21. Juni 2014 statt. (Quelle: wikipedia).

Eigentümerin des Rheinauhafens ist die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK). Diese wiederum gehört zu 39,2 % der Stadt Köln, zu 54,5 % den Stadtwerken Köln GmbH, die selbst zu 100 % der Stadt Köln gehört, sowie zu 6,3 % dem Rhein-Erftkreis. Zur Verwaltung des Rheinauhafens hat die HGK 2006

"...die RVG Rheinauhafen Verwaltungsgesellschaft gegründet, die sich um die Verwaltung des Privatgeländes kümmert: Wir organisieren den Winterdienst im Hafen, sorgen für Sicherheit und Sauberkeit und legen die anfallenden Kosten anteilig auf die Eigentümer um. Wir managen also die Flächen eines ganzen Stadtviertels – das gibt es bisher kein zweites Mal."
So Herr Corneth, einer der Geschäftsführer im Interview.
Und weil dem so ist, hat die RVG kurzerhand beschlossen, dass Nachts keine Taxis mehr auf dem 2.000 x 400 Meter großen Gelände fahren dürfen, um z.B. Gäste von den Lokalen abzuholen. Dabei geht es den Taxifahrern noch gut. Den Mitarbeitern des kommunalen Ordnungsamtes wurde gleich für den ganzen Tag ein Zufahrtsverbot erteilt. Nach einem Gespräch zwischen Ordnungsamtsleiter und RVG können die besagten Flächen aber wieder
"... bei Einsätzen von Fahrzeugen des Ordnungsamtes erreicht und notfalls auch befahren werden. ...Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes können künftig im Rahmen ihrer Einsätze sowohl kostenlos in der Tiefgarage als auch bei Vorliegen besonderer Einsatzgründe auf der Platzfläche abgestellt werden. Dies kann beispielsweise zur Eigensicherung der Kolleginnen und Kollegen oder bei der Sicherstellung von Gegenständen erforderlich werden. ... Mit dieser Vereinbarung wird erreicht, dass neben anderen Vollzugsbehörden auch der Ordnungs- und Verkehrsdienst Beschwerden, beispielsweise wegen Lärms, zügig nachgehen und die notwendigen Kontrollen und Ermittlungen ortsnah vornehmen kann."
Pressemitteilung der Stadt Köln vom 23.04.2015.
Laut Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Köln gehört die RVG zu 26 % der HGK. Aus dem Beteiligungsbericht 2010 des Rhein-Erft-Kreises erfahren wir denn auch, dass die restlichen 74 % der privaten IVV Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG gehören.

Was folgert daraus? Bei den Flächen handelt es sich nicht um Flächen, die speziell für bestimmte Zwecke vor Kurzem privatisiert wurden. Dass der Hafen als Privatgelände einer städtischen Gesellschaft verwaltet wurde, ist nachvollziehbar. Doch jetzt handelt es sich um einen "öffentlichen Raum". Hätte die Stadt da nicht versuchen sollen, in diesem auch seine Hoheitsrechte ausüben zu können? Wäre eine Rückübertragung der Freiflächen an die Stadt nicht sinnvoll und möglich gewesen? Nur eines scheint sicher: Je mehr Freiflächen privatisiert sind, desto weniger haben die Bürger über den Rat Mitbestimmungsmöglichkeiten über deren Nutzung und Regelung. Darauf hat auch Helmut Frangenberg am 19.04.2015 in einem Kommentar für den Kölner Stadt-Anzeiger ausdrücklich hingewiesen und dabei auch den Mediapark als Privatfläche moniert (MediaPark Köln Entwicklungsgesellschaft mbH: gehörte zunächst der Stadt Köln, dem Land NRW sowie einem privaten Investoren. Kommt im Beteiligungsbericht der Stadt Köln jetzt nicht mehr vor.(af)) sowie auf die "Parkstadt Süd" und den Deutzer Hafen hingewiesen, wo es ähnliche Zustände zu verhindern gelte.

27.04.2015 (af)

Welche Großstadt hat nicht gerne einen eigenen Fernmeldeturm mit Drehrestaurant und zusätzlich vielleicht sogar einer Disco. Als Besuchermagnet, als touristische Attraktion, als wichtigem Wirtschaftsfaktor wollte darauf keine Stadt verzichten.

Der Colonius wurde ab 1978 erbaut und am 03. Juni 1981 eingeweiht. Er ist mit seinen 266 Metern Höhe der höchste Fernmeldeturm in Nordrhein-Westfalen, und der siebthöchste in Deutschland. Auf 166 Metern Höhe befindet sich die Turmkapsel, mit einer Etage mit Cafeteria und Aussichtsplattform, darüber die Etage mit dem Restaurant mit drehbarem Sitzbereich. Die letzte Etage darüber beherbergt technische Anlagen der Telekom.

Doch was unterscheidet diesen Turm, der einer der Wahrzeichen Kölns sein könnte, von all den anderen? Er steht eben in Köln. Anders läßt sich fast nicht erklären, weshalb dieses Potential nicht genutzt wird. Laut Wikipedia findet sich scheinbar seit 1994 kein Pächter mehr für das Drehrestaurant sowie der darüber liegenden Fläche, die zeitweise eine Disco war. Seit 1999 ist auch die Aussichtsplattform geschlossen. Eigentümer ist die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG), eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG.

25.04.2015 (af)

Nachtrag: DEINE FREUNDE hatten dazu am 24.03.2015 im Rat eine Anfrage gestellt: Anfrage. Die Stadtkämmerin Frau Klug hatte darauf mündlich geantwortet: Der Colonius sei nicht im Eigentum der Stadt Köln und die Stadt habe keinerlei Mittel. Insofern müsse sie jedes aktuelle finanzielle Engagement der Stadt ablehnen, sei es unter kulturpolitischen, tourismuspolitischen, wirtschaftspolitischen oder stadtentwicklungspolitischen Gründen noch so wünschenswert.
Leider wurde mit dieser Antwort eine Beantwortung der Fragen umgangen.

Siehe auch: DEINE FREUNDE sowie diese Seite auf facebook.