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Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

icon Sicherheit

Inhalt

Prävention ist die beste Sicherheitspolitik

Prävention ist die beste Sicherheitspolitik, weil sie effektiv und effizient zugleich ist, wirksam und kostengüstig. Ein richtig eingesetzter Streetworker oder Sozialarbeiter kann verhindern, dass es in bestimmten Gegenden brodelt oder eskaliert. Wer sich diese Kosten sparen will, ruft hinterher die Polizei. Problem dabei mal wieder: Präventionsmaßnahmen werden i.d.R von den Kommunen getragen, die Polizei vom Land. Die wichtigen Präventionsmaßnahmen der Polizeien sind eher im Aufklärungsbereich und können den Einsatz von z.B. Sozialarbeitern nicht ersetzen. Präventionsmaßnahmen gehören zum Bereich der freiwilligen Aufgaben, fallen also auch als erstes dem Spardiktat zum Opfer. Auch hier kann gespart werden, koste es, was es wolle.

Welche Präventionsmaßnahmen sind sinnvoll? Dies wird stark von Weltanschauungen und Menschenbildern abhängen, von denen Politik lebt. Kommen Gewalt und Unruhe in eine Gesellschaft durch Ungleichheit und Entsolidarisierung und ist gesellschaftlicher Natur? Kann eine ausgleichende Sozialpolitik, Sozialarbeit und das Verhindern von Ghettobildung etwas dagegen ausrichten?
Kommen Gewalt und Unruhe in eine Gesellschaft durch schlechte Bildung und Kultur, für die jeder einzelne selbst Verantwortung trägt? Wie hängen mögliche Gründe zusammen?

Es gibt Soziologen, die haben bereits vor Jahren darauf hingewiesen, dass wir uns in Deutschland durch Ungleichheit und Entsolidarisierung auf eine Gesellschaft wie in den USA oder Großbritannien hinbewegen, zu denen Gewalt durch Jugendgangs und No-Go-Areas als natürliches Phänomen dazu gehörten. Ob diese Gebiete dann von Hooligans und Rechtsextremen, Rocker- oder Jugendgangs oder Großfamilien beherrscht werden, gibt sich für die Anwohner und die Polizei wenig.

Und natürlich gibt es auch genügend Erkenntnisse darüber, wie sich Menschen verhalten, wenn sie über lange Zeit in Lager eingepfercht werden und jeglicher Möglichkeit einer sinnvollen Betätigung beraubt sind. Gleiches gilt für den Personenkreis derer, die als "NAFRI" bezeichnet werden. Der Staat kann (junge) Flüchtlinge in Lager stecken und sich selbst überlassen oder sich um sie kümmern und ausreichend beschäftigen. Beides zeitigt Folgewirkungen, die hinlänglich bekannt sind.

Streetworker und Sozialarbeiter in Köln

Zum Thema Streetwork in Köln gab es zur Ratssitzung am 02.02.2016 einen Antrag der SPD-Fraktion: Streetwork – Bedarfsgerechter Ausbau. Demnach besteht das bisherige Streetwork-Programm der Stadt Köln aus einer städtischen Koordinierungsstelle mit 6 Streetworkern. 4 Streetworker sind bei der Stadt und 2 bei der AWO angestellt. Gefordert werden im Antrag eine Ausweitung des Streetwork-Programms auf zwei Streetworker je Stadtbezirk, also insgesamt 18 Streetworker. Sie sollen die Arbeit von Polizei und Ordnungsamt flankieren.

Der Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Bereits am 28.01.2016 war die Arbeit der Streetworker kurz Thema bei der Bezirksvertretung Innenstadt (TOP 1). Es wurde angekündigt, sich demnächst mit dem Istzustand genauer zu beschäftigen. Sobald es etwas Neues gibt, wird hier berichtet.

Bisherige Beschlüsse, etc.:

Sachstand 2014. Ist m.W. auch Sachstand Feb. 2016:

Für die "Steuerung und Intervention durch Streetwork" sowie für die Fachstelle Gewaltprävention wurde im Amt für Kinder, Jugend und Familie dauerhaft eine Koordinierungsstelle und 4 Streetworkerstellen eingerichtet sowie 2 Streetworkerstellen bei der Arbeiterwohlfahrt im Kreisverband Köln.
Die sechs Streetworkerinnen und Streetworker sind seit dem 01.12.2013 in drei Teams als feste Ansprechpartner den folgenden Stadtbezirken zugeordnet:

  • Team 1 für die Stadtbezirke Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld und Innenstadt
  • Team 2 für Stadtbezirke Nippes, Chorweiler und Mülheim,
  • Team 3 für die Stadtbezirke Kalk, Porz und Innenstadt rechtsrheinisch.

Das Team verfügt über Sprachkenntnisse in Türkisch, Armenisch, Arabisch, Libanesisch, Niederländisch, Französisch und Englisch.

Quelle: Jugendhilfeausschuss am 04.02.2014

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Ratssitzung vom 17.11.2016: Bedarfsgerechter Ausbau Streetwork

Am 17.11.2016 beschloss der Rat die dauerhafte Erhöhung der Zahl der Streetworker ab dem 01.03.2017 von 6 auf 12 (+4 Stadt Köln, +2 AWO Köln).

Arbeitsansätze:

  • Intervention in Sozialräumen mit besonderem Jugendhilfebedarf: Schwerpunkt liegt bei den 11 Sozialräumen. Temporäre Kontaktbüros sollen eingerichtet werden in:
    • Meschenich-Kölnberg (Bezirk 2)
    • Bocklemünd-Görlinger Zentrum (Bezirk 4)
    • Chorweiler-Mitte (Bezirk 6)
    • Porz-Finkenberg/Glashüttenstraße/Porz-Zentrum (Bezirk 7)
    • Kalk-Post/Taunusstraße (Bezirk 8)
  • Interventionen im Großteam: Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre zeigen eine vermehrte Gangbildung, zunehmende Intensität und Brutalität von Gewalttaten und eine niedrige Hemmschwelle für extreme Gewalttaten durch Jugendliche und junge Erwachsene. Eine Zunahme sehr junger Jugendlicher in prekären Lebenslagen, der Aufgaben (Flüchtlinge, Wohnungs-/Obdachlosigkeit, psychische Beeinträchtigungen/Traumatisierungen und Drogen) sowie politischer und religiöser Radikalisierungstendenzen treffen dabei auf eine Verringerung von zur Verfügung stehenden Ressourcen (Wohnraum, Arbeitsmarkt, Therapieplätze). In einzelnen Stadtteilen ist eine zunehmende Gewaltentwicklung, Ansammlung von Intensivtätern und Gangbildung zu beobachten. Als Resultat gab es in den letzten zwei Jahren regelmäßig Großeinsätze (min. 4 Streetworker) beispielsweise in:
    • Weiden: 2 x pro Woche
    • Nippes: 2 x pro Woche
    • Kölnberg: 2 x pro Woche (Gesamtteam: 6)
    • Porz: 2 x pro Woche (Gesamtteam: 6)
    • Bocklemünd: 1 x pro Woche
  • Mediation im öffentlichen Raum
  • Einzelcoaching
  • Arbeit mit Gruppen
  • Projektarbeit
  • Streetwork bei Großveranstaltungen ( z.B. 11.11. und Weiberfastnacht)

Der ungeändert beschlossene Ratsbeschluss vom 17.11.2016 mit:

  • Beschlussvorlage Rat
  • Konzept Streetwork Köln (April 2016)

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Jugendhilfeausschuss vom 14.03.2017: Ausbau Streetwork und Kooperation mit dem Jobcenter Köln nach §16h SGB II

Nachdem erst am 17.11.2016 der Stadtrat das neue Streetworkkonzept für die Stadt Köln verabschiedet hatte, wird der Jugendhilfeausschuss am 14.03.2017 über folgende Änderungen informiert:

  • Im januar 2017 konnte die AWO beim Jobcenter Köln eine Finanzierung von 6 weiteren Streetworkstellen auf der Grundlage des von der Verwaltung am 26.04.2016 vorgelegten Konzepts Streetwork Köln beantragen.
  • Voraussichtlich ab dem 01.03.2017 können folgende Personalstellen bereitgestellt werden:
    • 1 Koordinationsstelle Streetwork bei der Stadt Köln
    • 8 Streetworkstellen bei der Stadt Köln
    • 10 Streetworkstellen bei der Arbeiterwohlfahrt im Kreisverband Köln e.V.
  • Es werden 2 Streetworker als feste Ansprechpartner jedem Stadtbezirk zugeordnet und vier Großteams gebildet:
    • Team 1: 6 Streetworker für die Stadtbezirke Mülheim, Kalk, Porz
    • Team 2: 4 Streetworker für die Stadtbezirke Rodenkirchen und Lindenthal
    • Team 3: 4 Streetworker für die Stadtbezirke Ehrenfeld und Innenstadt
    • Team 4: 4 Streetworker für die Stadtbezirke Nippes und Chorweiler
  • Dabei wird eine "Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter Köln" auf alle 18 Streetworker für das gesamte Stadtgebiet Köln übertragen. Die Kooperationsvereinbarung selbst liegt der Mitteilung nicht bei und wird lediglich beschrieben.

Der Streetworker Franco Clemens, der parteilos für DIE LINKE als Sachkundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss sitzt, schreibt dazu:

"Streetwork arbeitet immer parteilich für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die es nach einem missglückten Start ins Leben unterstützt. Das Jobcenter dagegen hat den Auftrag, Menschen ins Regelsystem zu integrieren. Wenn das nicht klappt, wird mit Sanktionen gearbeitet. Diese beiden Herangehensweisen schließen sich aus. Streetworker in Abhängigkeit vom Jobcenter können keine vertrauensvolle Beziehung zu ihren Klienten aufbauen, ohne die die Arbeit nicht funktioniert."
PM vom 14. März 2017: Mehr Streetworker, fragwürdige Konstruktion: Jugendhilfeausschuss wird vor vollendete Tatsachen gestellt

Mitteilung Ausschuss vom 14.03.2017

Das Projekt "Soziale Stadt" - Sicherheit und Geborgenheit im eigenen Umfeld

Projekt des Monats Oktober 2014 des Landespräventionsrats NRW war das Projekt "Soziale Stadt" - Sicherheit und Geborgenheit im eigenen Umfeld. Die entsprechende Studie lautet Forschungsdokumentation Sicherheit im Quartier – Ansätze sozialräumlicher Kriminalprävention.

Die Studie stellt dabei 5 Handlungsfelder heraus, die im Zusammenspiel gute Erfolge zeigen (S. 46ff):

  1. Ordnungsrechtliche und kontrollierende Maßnahmen (Kommune und Polizei):
    • Höhere Präsenz von Ordnungsbehörden und Polizei in den Gebieten.
    • Gezielte Ansprache insbesondere von gewalt- und kriminalitätsbereiten Jugendlichen.
    • Dauerhafte Netzwerkstrukturen (z.B. Ordnungspartnerschaften).
    • Feste Ansprechpartner vor Ort ("Stadtsheriff") dürfte diesen Zielen am ehesten entsprechen, da sie das Gebiet sowie ihre Klientel am besten kennen aber auch die Bevökerung die Sicherheitskräfte kennen und sie schneller auf Probleme ansprechen.
  2. Gestaltung und Technik:
    • Beseitigung von Angsträumen.
  3. Nutzungsverantwortung und das Zusammenleben der Bevölkerung:
    • Z.B. Einrichtung von Mietergärten oder gemeinsame Spielplatzplanung und -gestaltung.
    • Förderung der Begegnung durch bestimmte Feste und Kulturangebote.
  4. Stärkung der individuellen und sozialen Entwicklung (benachteiligter Bevölkerungsgruppen):
    • Angebote für Kinder und Jugendliche.
    • Streetworker, Angebote in Jugendzentren und Schulen, Schaffung von Begegnungsstätten.
  5. Managementstrukturen:
    • Der Erfolg der genannten Maßnahmen hängt sehr stark von deren Zusammenwirken ab. Um dies zu gewährleisten sind entsprechende Managementstrukturen notwendig.

Übersicht: Bundespolizei, Landespolizei, Ordnungsdienst.

Bundespolizei (Beispiel Bahnhof)

Die Bundespolizei hat vor allem da ihre Aufgaben, wo es um Einrichtungen des Bundes oder um ländergrenzenüberschreitende Aufgaben geht: Eisenbahn und deren Einrichtungen, Gebäude der Bundesbehörden, Zoll, Schutz von Außengrenzen. Daneben obliegt dem Bund der Schutz der nationalen Sicherheit: Organisierte Kriminalität, Terrorismus, etc.

Aus aktuellem Anlass ein Auszug aus dem Bundespolizeigesetz zum Schutz des Bahnhofgeländes:

  • § 3 Bundespolizeigesetz: Bahnpolizei
    • (1) Die Bundespolizei hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die
      • 1. den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder
      • 2. beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.

Gemäß § 1 Abs. 7 Bundespolizeigesetz bleibt jedoch die Zuständigkeit der Polizei des Landes in diesem räumlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei unberührt.


Daneben besteht die Möglichkeit zur Unterstützung eines Bundeslandes "...zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung..." (§ 11 Bundespolizeigesetz).

Siehe auch:

Landespolizei

§ 1 Polizeigesetz NRW: Aufgaben der Polizei:

  • (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. Sind außer in den Füllen des Satzes 2 neben der Polizei andere Behörden für die Gefahrenabwehr zuständig, hat die Polizei in eigener Zuständigkeit tätig zu werden, soweit ein Handeln der anderen Behörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint; dies gilt insbesondere für die den Ordnungsbehörden obliegende Aufgabe, gemäß § 1 Ordnungsbehördengesetz Gefahren für die öffentliche Ordnung abzuwehren. Die Polizei hat die zuständigen Behörden, insbesondere die Ordnungsbehörden, unverzüglich von allen Vorgängen zu unterrichten, die deren Eingreifen erfordern.
  • ...
  • (3) Die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 47 bis 49).

§ 47 Polizeigesetz NRW: Vollzugshilfe

  • (1) Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte verfügen oder ihre Maßnahmen nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können.

Wir können zusammenfassen: Die Landespolizei ist bei Straftaten zuständig und immer dann, wenn es (richtig) ruppig werden kann. Dafür sind die Ordnungskräfte der Stadt weder ausgerüstet noch ausgebildet.

Ordnungsbehörde Stadt Köln

§ 1 Ordnungsbehördengesetz: Aufgaben der Ordnungsbehörden

  • (1) Die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren fur die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).
  • (2) Die Ordnungsbehörden führen diese Aufgaben nach den hierfür erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durch. Soweit gesetzliche Vorschriften fehlen oder eine abschließende Regelung nicht enthalten, treffen die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach diesem Gesetz.
  • (3) Andere Aufgaben nehmen die Ordnungsbehörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes insoweit wahr, als es durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist.

§ 2 Ordnungsbehördengesetz: Vollzugshilfe der Polizei

  • Die Polizei leistet den Ordnungsbehörden Vollzugshilfe nach den Vorschriften der §§ 47 bis 49 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW).

Ordnungsbehörde ist die Stadt Köln an sich, vertreten durch die Oberbürgermeisterin. Genehmigungen, Platzverweise, Satzungen der Stadt werden dann vom Ordnungs- und Verkehrsdienst überwacht und falls möglich auch durchgesetzt. Ansonsten hilft der Vollzugsdienst der Polizei.

Verkehrsdienst: Gefahrenabwehr im ruhenden und fließenden Verkehr

  • Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Verwarnungen und Anzeigen bei Missachtung von Halt- und Parkvorschriften oder sonstigen straßenverkehrsrechtlichen Verstößen gegen die Zweckbestimmung von öffentlichem Straßenland
  • Sicherstellung und Beseitigung von Kraftfahrzeugen bei sicherheitsrelevanten Verstößen gegen die Zweckbestimmung von öffentlichem Straßenland (zum Beispiel Abschleppen von Fahrzeugen wegen verkehrsbehindernden oder verkehrsgefährdenden Parkens)
  • Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Verwarnungen und Anzeigen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und bei Missachtung des Rotlichts an Ampeln

Ordnungsdienst: Ordnungsbehördliche Kontrollen und Ermittlungen

  • Überwachung gewerbe- und gaststättenrechtlicher Vorschriften
  • Beseitigung von Lärm- und Ruhestörungen, Einhaltung der Bestimmungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes
  • Ermittlung bei Schrottfahrzeugen und -fahrrädern sowie Verunreinigungen und illegaler Inanspruchnahme des Straßenlandes, Zwangsstilllegungen von Kraftfahrzeugen
  • Überwachung der Vorschriften des Landeshundegesetzes, der Kölner Straßenordnung und der Grünflächenordnung

Regelmäßige Zusammenarbeit

Neben den unten aufgeführten Sicherheitskonferenzen gibt es bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden:

  • Citystreife in der Innenstadt: Landespolizei und Ordnungsdienst.
  • Ordnungspartnerschaft Ringe: Landespolizei und Ordnungsdienst an Wochenenden gemeimsam nachts präsent.

Siehe auch: Flyer "Ordnungsdienst für Sie im Einsatz" (670 kB).

Am 22.11.2016 kam noch die Kooperationsvereinbarung der Kölner Initiative für vernetzte Kriminalitätsbekämpfung (KIVEK) hinzu. Darin vereinbarten die Staatsanwaltschaft Köln, die Polizei Köln sowie die Stadt Köln eine behördenübergreifende Zusammenarbeit um:

  • strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen örtliche und reisende Intensivtäter zu beschleunigen und damit einhergehend zeitnahe Reaktionen auf die kriminellen Aktivitäten zu ermöglichen,
  • aktuelle Kriminalitätsphänomene flexibel zu bekämpfen,
  • die zur Verfügung stehenden ausländerrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen und damit insgesamt
  • einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und der objektiven Sicherheitslage zu schaffen.

Quelle: Kölner Initiative für vernetzte Kriminalitätsbekämpfung (KIVEK).

Polizeibeirat

Das Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) schreibt in den §§ 15-19 die Einrichtung von Polizeibeiräten vor. Der Polizeibeirat Köln/Leverkusen besteht wie alle Polizeibeiräte aus 11 Mitgliedern; 2 aus Leverkusen, 9 aus Köln. Sie stellen ein Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung dar. Die Sitzungen sind nicht-öffentlich.

§ 16 POG: Aufgaben des Polizeibeirats
(1) Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei. Er soll das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen.

§ 18 POG: Sitzungen des Polizeibeirats
(1) ...Die Sitzungen des Polizeibeirats sind nicht öffentlich;...

Weitere Angaben sowie die Namen der Polizeibeiräte finden sich auf der Seite der Polizei Köln: Der Polizeibeirat und seine Aufgaben.

Zeitungsberichte und Statistik

Zeitungsartikel:

Polizeistatistik:

Sicherheitsvorkehrungen der Stadt Köln bei Veranstaltungen

Aus aktuellem Anlaß:

  • WDR5: Interview mit LVR-Abteilungsleiterin über das Hotline-Angebot des LVR für die Opfer der Kölner Silvesternacht: Hotline der LVR.
  • Auch die Stadt Köln und die Gleichstellungsbeauftragte haben wichtige Infos zum Thema Schutz vor sexueller Gewalt und wohin ich mich wenden kann, wenn ich Hilfe brauche (auch anonym): Stadt Köln - Gleichstellung.
  • Siehe auch das Bundesangebot: Hilfetelefon: Gewalt gegen Frauen. Kostenlose Rufnummer: 08000 116 016

Hintergrund

Wie hinlänglich bekannt kam es in der Silversternacht 2015/16 im Innenstadtbereich rund um den Dom und dem HBf zu massiven Übergriffen. Die mögliche Tätergruppe wird als "nordafrikanisch aussehend" beschrieben. Bei den Taten handelt es sich überwiegend um Diebstähle sowie um sexuelle Übergriffe wie an Busen und Po sowie zwischen den Schritt grapschen. Die Taten wurden dabei aus Gruppen heraus durchgeführt.

Nach bisherigem deutschen Recht fällt das Angrapschen von Po und Busen sowie das Fassen zwischen die Beine selten unter § 177 StGB. Siehe auch: Nina Adelmann: Die Straflosigkeit des »Busengrapschens«. Im Polizeibericht ist deshalb auch ständig von "Beleidigung sex." die Rede. Ob die Taten jedoch als Beleidigungen gewertet werden können, bleibt in jedem Einzelfall abzuwarten.
(Das Sexualstrafrecht wurde auch auf Grund der Vorkommnisse in Köln zum 10. Nov. 2016 geändert. Das hier Geschilderte ist seither strafbar: APuZ 4/2017.)

Noch am 01.01.2016 wurde in einer Pressemitteilung der Polizei Köln um 8:57 Uhr mitgeteilt: POL-K: 160101-1-K/LEV Ausgelassene Stimmung - Feiern weitgehend friedlich. Um 11:30 Uhr folgte eine Richtigstellung und die ersten Versuche einer Aufbereitung begannen. Siehe auch:

Landespolizei

  • Rechtsausschusssitzung vom 20.01.2016:
    • TOP 14: Vorlage 16/3628 (588 kB): Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen massiver Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen NRW-Städten.
    • TOP 15: Vorlage 16/3629 (444 kB): Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen bekannte Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen, Drogenhandel oder Raubüberfälle mit Körperverletzung - Düsseldorfer SOKO Casablanca zählt über 2.200 Tatverdöchtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz.

Bundespolizei

Radiosendungen (Podcasts)

Sicherheit und Stadt Köln vor den Ereignissen: Sicherheitskonferenzen

Seit 2004 fanden regelmäßig zwei Mal im Jahr Sicherheitskonferenzen statt, an denen die OB's von Köln und Leverkusen, die Bundes- und Landespolizei sowie Vertreter der Staatsanwaltschaft teilnahmen. Die letzte Sicherheitskonferenz fand am 28.11.2014 statt. Die nächste sollte nach der Wahl des/r neuen OB am 23.11.2015 stattfinden, wurde wegen des Attentats auf Frau Reker aber auf den 15.02.2016 verschoben (Polizeibericht Köln, S. 27 (4,3 MB)).

Einsatzbesprechung vom 09.12.2015 wegen Silvesternacht

An der Besprechung zur Vorbereitung der Silvesternacht nahmen Vertreter der Bundespolizei, der Polizei Köln sowie verschiedene Vertreter der Stadt Köln teil: Ordnungsamt, KVB, AWB, Feuerwehr, Amt 69 (Amt für Brücken und Stadtbahnbau), u.a.
Die Stadt sollte sich um die Sicherheit der Menschen im Bereich der Brücken bei hohem Personenandrang kümmern. Hierzu gehörte auch die eventuelle Sperrung der Brücken für den Verkehr bzw. das Absperren der Brücken bei zu großem Andrang. Das Umfeld des HBf's wurde nur am Rande erwähnt mit dem Hinweis, die Bundespolizei sei an den Bayerischen Außengrenzen stark eingebunden. Ein Verbot des Zündens von Feuerwerk im Domumfeld zum Schutz von Gebäuden wurde damals nicht thematisiert. Der Personenschutz stand im Vordergrund.
Die Stadt Köln hat für ihre Aufgaben in der Silvesternacht Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sowie eine Sicherheitsfirma eingebunden. (Quelle: Hauptausschussitzung vom 11.01.2016).

Lagebesprechung am 31.12.2015 um 21:30 Uhr

Die Stadt Köln war an der Lagebesprechung vertreten durch eine Einsatzleiterin sowie einem Gruppenleiter des Ordnungsdienstes. Es gab den Hinweis zu ersten Störungen. Es gab aber keine Anforderung, städtische Kräfte z.B. von den Ringen am HBf zu konzentrieren. (Quelle: Hauptausschussitzung vom 11.01.2016).

Konsequenzen aus der Silvesternacht

Erläuterung Koordinierungsgruppe und virtueller Veranstalter

Veranstaltungen wie Karneval und Lichterfest haben einen Veranstalter. Bei diesen großen Veranstaltungen gibt es Koordinierungsgruppen, an denen Vertreter aller Beteiligten permanent anwesend sind. Es finden je nach Bedarf stündliche oder zweistündliche Lagebesprechungen statt, um ständig sofort präventiv oder reaktiv den Einsatz steuern zu können. An diesen Koordinierungsgruppen nehmen neben der Stadt und der Polizei auch der Rettungsdienst, die Feuerwehr sowie die Veranstalter teil.

Bei Festlichkeiten wie Silvester gibt es keine Veranstalter, weshalb es bisher auch keine Koordinierungsgruppe gab. Dies soll sich zukünftig ändern. Die Stadt Köln wird als "virtueller Veranstalter" auftreten. (Quelle: Hauptausschussitzung vom 11.01.2016).