! Aug.2017: Aus Zeit- und Kostengründen wird diese Seite nicht mehr gepflegt und 2018 eingestellt. !

buchcover

Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

icon Flüchtlingspolitik

Vorneweg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt regelmäßig ihre Prognosen zu den zu erwartenden Asylanträgen bekannt. Am 19.08.2015 wurden demnach bis zu 800.000 Flüchtlinge bis Ende 2015 in der BRD erwartet. Diese Prognosen sind natürlich auch Grundlage für die Planzahlen der Stadt Köln. Da die Schätzungen in den letzten 2 Jahren viel zu niedrig angesetzt wurden, konnte auch die Stadt Köln sich nicht wirklich auf die neue Situation einstellen. So beliefen sich die Schätzungen für 2014 auf 200.000 Flüchtlinge, was auch zutraf. Die Schätzungen für 2015 wurden noch am 16.03.2015 mit 300.000 Flüchtlingen angegeben.
Nach dem geltenden Verteilungsschlüssel hat das Land NRW 21,21 Prozent aller Flüchtlinge aufzunehmen. Von diesen 21,21 Prozent entfallen 5,46 Prozent auf die Stadt Köln; dies sind 1,16 Prozent aller Flüchtlinge in der BRD.

Video 1. Helferkonferenz der Piratenpartei Köln (17.12.2015)

Inhalt des Videos:
  • Ab 0:00:00 Einleitung und Vorstellung.
  • Ab 0:12:40: Flüchtlingsrat NRW: Aktuelle Situation in Bund, NRW und Kommunen.
  • Ab 0:36:30: Refugees Foundation: Grenzenlos Hilfe? Extreme Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien (EU).
  • Ab 1:05:00: CityOfHope Cologne: Bericht von der Drehscheibe Köln (Flughafen)
    • Auch enthalten: Wo es klemmt in der Zusammenarbeit mit der Stadt Köln.
  • Ab 2:07:00: Suche nach Pflegefamilien für unbegleitete Flüchtlinge in Köln.
  • Ab 2:30:00: Jugend rettet.
  • Ab 2:36:40: Schlußstatements.

Berichte aus der Flüchtlingsarbeit

Bericht vom 30.01.2016 vom Kölner Drehkreuz-Wickelecke.

Der Bericht eines Arztes in einem Erstaufnahmelager im Express vom 30.01.2016 und im Original.

Tagesspiegel vom 04.03.2016: Flüchtlingshelfer unter Druck: Der Mann, der den Toten vom Lageso erfand. Über Flüchtlingshilfe, Traumatisierung und Burnout bei Helfern.

Inhalt

Runder Tisch und Leitlinien

Am 17.06.2003 beauftragte der Rat der Stadt Köln die Verwaltung einen Runden Tisch für Flüchtlingsfragen zu initiieren. Dieser setzt sich bis heute aus den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zusammen. Das Gremium diskutierte die Grundzüge der neuen Kölner Flüchtlingspolitik in drei Projektgruppen:

  • Unterbringung von Flüchtlingen
  • Betreuung von Flüchtlingen
  • Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingswohnheimen

Zuständigkeiten

Die Geschäftsführung des Runden Tisches obliegt der Abteilung Wohnungsversorgung im Amt für Wohnungswesen, das zum Dezernat V - Soziales, Integration und Umwelt - gehört.

Leitlinien für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Das Ergebnis der Beratungen des Runden Tisches wurde in den Leitlinien für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zusammengefasst und am 20.07.2004 vom Stadtrat als Grundlage der zukünftigen Flüchtlingspolitik der Stadt Köln verabschiedet.

Links zum Runden Tisch und den Leitlinien:

Flüchtlingsentwicklung bis Sept. 2013

Unterbringung von Flüchtlingen in Köln 2004 - 2013

fluechtlingssituation-bis-2013
Quelle: Anlage 09-10-13 Unterbringung von Flüchtlingen PK 30 09 2013, S. 5.

Wie der Grafik zu entnehmen ist, sank die Flüchtlingszahl in Köln zwischen 2004 und 2009 kontinuierlich von über 4.000 Personen auf 1.548 Personen. Ab 2009 stiegen die Zahlen wieder kontinuierlich auf 2.463 Personen zum 31.08.2013 an.

Die 2.463 Personen waren Ende August 2013 in Wohnheimen (1.736 Personen), Hotel- und Pensionsbetriebe (580 Personen) sowie Notaufnahmeeinrichtungen (147 Personen) untergebracht. Erschwert wurde die Unterbringung dadurch, dass seit 2004 von den 56 Wohnheimen im Jahre 2013 nur noch 31 zur Verfügung standen. Wegen den gesunkenen Flüchtlingszahlen waren sie geschlossen worden. Einige waren auch zu marode, um weiter benutzt werden zu können.

Dieser für damalige Verhältnisse starke Anstieg der Flüchtlingszahlen führte 2013 zu "Notmaßnahmen" um die Unterbringungsverpflichtung der Stadt einhalten zu können. Eine Maßnahme war die Einrichtung einer Task-Force.

Task-Force Flüchtlingsunterbringung

Die soeben beschriebene Situation veranlasste Herrn OB Roters am 09.09.2013 zur Einrichtung einer wöchentlich tagenden Task-Force Flüchtlingsunterbringung.

Aufgabe der Task-Force

  • Sehr kurzfristig erforderliche Entscheidungen in Bezug auf die Schaffung von z.T. auch nur vorübergehenden Unterbringungsmöglichkeiten treffen und umsetzen.
  • Dies unter Berücksichtigung der großen Bedeutung der Einhaltung menschenwürdiger Unterbringungsstandards in Köln, der großen haushaltswirtschaftlichen Folgen und der Auswirkungen der Unterbringung auf die soziale Stabilität unserer Stadt.

Teilnehmer der Task-Force

Amt des Oberbürgermeisters, Personal- und Organisationsamt, Presseamt, Kämmerei, Liegenschaftsamt, Zentrales Vergabeamt, Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, Amt für Wohnungswesen, Stadtplanungsamt und Bauaufsichtsamt.

Zuständigkeiten

Die Leitung der Task-Force obliegt dem Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt. Innerhalb des Dezernates ist das Amt für Wohnungswesen zuständig. Daneben sehen wir, dass auch das Amt des OB zu den Teilnehmern gehört. Dies ist bei solchen ämterübergreifenden Aufgaben durchaus üblich und verleiht dem Gremium höhere Glaubwürdigkeit innerhalb der Verwaltung. Da das OB-Büro in die Planungen einbegriffen ist, kann das OB-Büro Entscheidungen des Gremiums schneller mit den entsprechenden Vollmachten des OB ausstatten.

Quelle: Mitteilung Ausschuss und Anlage 09-10-13 Unterbringung von Flüchtlingen PK 30 09 2013, S. 5.

Leitstelle Flüchtlingskoordination im Amt der Oberbürgermeisterin

Im Februar 2016 wurde eine Leitstelle Flüchtlingskoordination im Amt der Oberbürgermeisterin eingerichtet. Zum Flüchtlingskoordinator wurde Hans Oster (SPD) berufen, der zuvor das Bürgeramt Mülheim geleitet hatte.

Daneben wird beim Kölner Flüchtlingsrat eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die mit je einer halben Stelle weiblich und männlich besetzt wird. An diese Ombudsstelle werden sich alle Flüchtlinge mit Anregungen und Beschwerden wenden können. Vorwürfen sexueller Übergriffe in einer Flüchtlingsunterkunft haben diese Maßnahme befeuert: Schutz für Flüchtlinge/ Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingswohnheimen.

Quelle: Pressemitteilung Grüne vom 29.02.2016.

Weiterer Verlauf 2014 bis heute

Unterbringung von Flüchtlingen in Köln (Aug.13 - Jun.17)

fluechtlingssituation-bis-2017.jpg
Quellen: Die Berichte zur aktuellen Flüchtlingssituation (s.o.).

Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Köln (Stand 07.06.2017)

fluechtlingsentwicklung-bis-2017
Quellen: Die Berichte zur aktuellen Flüchtlingssituation (s.o.).

Schutz für Flüchtlinge/ Sexuelle Übergriffe in Flüchtlingswohnheimen:

Am 17.02.2016 werfen Flüchtlinge dem Sicherheitsdienst sexuelle Belästigung vor:

  • KStA vom 17.02.2016: Missstände im Kölner Flüchtlingsheim: Flüchtlinge werfen Sicherheitsdienst sexuelle Belästigung vor.
    • Dignity 4 Refugees vom 17.02.2016: Offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße (Humboldt- Gremberg).
    • Dignity 4 Refugees vom 17.02.2016: Offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände bezüglich der Frauen in der Westerwaldstraße.
  • KStA vom 19.02.2016: Asylbewerber-Unterkunft in Köln: Flüchtlinge bleiben bei schweren Vorwürfen gegen Sicherheitsfirma.
  • Stadt Köln vom 19.02.2016: Stadt Köln nimmt Stellung zu "Offenem Brief" und Demonstration.
  • Stadt Köln vom 20.02.2016: Oberbürgermeisterin Henriette Reker plant Ombudsstelle für Flüchtlinge.
  • Polizei Köln vom 20.02.2016: POL-K: 160220-1-K: Offene Briefe auf Flüchtlingsdemonstration verteilt - Aktueller Ermittlungsstand.
  • KStA vom 22.02.2016: Anzeigen von Flüchtlingsfrauen gegen Brandschutzhelfer: "Gefährliche Orte, die wir nicht kontrollieren können".
  • KStA vom 23.02.2016: Vorwürfe von Flüchtlingsfrauen: Kölner Wachpersonal auf dem Prüfstand.

Unabhängige Ombudsstelle beim Kölner Flüchtlingsrat

Beim Kölner Flüchtlingsrat wird eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet, die mit je einer halben Stelle weiblich und männlich besetzt wird. An diese Ombudsstelle können sich alle Flüchtlinge mit Anregungen und Beschwerden wenden. Die Vorwürfen sexueller Übergriffe haben diese Maßnahme befeuert. (Quelle: Pressemitteilung Grüne vom 29.02.2016.)

Weitere Beschlüsse und Vorgaben des Rates der Stadt Köln:

Weitere Infos und Angebote der Stadt Köln:

  • Siehe auch: Integrationsrat vom 29.02.2016: Flüchtlingsberatung in Köln und Einrichtung einer Clearingstelle.
    • Darstellung der für alle Flüchtlinge vorhandenen Beratungsangebote

Zeitungsartikel und Pressemitteilungen der Stadt

Nichtstaatliche Flüchtlingshilfe

Der Flüchtlingsrat NRW (www.frnrw.de) hat eine Broschüre mit Adressen der behördenunabhängigen Beratungsstellen und Initiativen für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen zusammengestellt. Ab S. 59 finden Sie die Adressen von Köln: Netzheft 2016.

Der Flüchtlingsrat Köln (www.koelner-fluechtlingsrat.de) gibt u.a. die monatlich erscheinenden Flüchtlingspolitische Nachrichten heraus: Jahrgang 2016.

Wer sich tiefer mit der Materie beschäftigen will, wird bei Pro Asyl fündig, z.B. in der Broschüre: "Herzlich Willkommen. Wie man sich für Flüchtlinge engagieren kann - ein Leitfaden", Mai 2015, (806 kB).

Eine ausführliche rechtliche Darstellung und Hilfestellung für FlüchtlingshelferInnen bietet der Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen. Da es sich beim Flüchtlingsrecht um Bundesrecht handelt, gilt dieser Leitfaden natürlich in ganz Deutschland.

Siehe auch: Integrationsrat vom 29.02.2016: Flüchtlingsberatung in Köln und Einrichtung einer Clearingstelle.

  • Darstellung der für alle Flüchtlinge vorhandenen Beratungsangebote