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buchcover

Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

icon Finanzen - Haushalt

  • Grundsätzliches
  • Finanzielle Lage der Kommunen in NRW
  • Finanzielle Lage der Stadt Köln
  • Liquiditätslage
  • Einnahmen: Woher? Einfluss der Stadt?
  • Resumee

Ausführungen im Buch: Politik in Köln.

Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 wurde am 10.05.2016 im Rat eingebracht:

Am 30.06.2016 wurde der Doppelhaushalt 2016/17 beschlossen:

  • Pressemitteilung der Stadt Köln vom 30.06.2016: Genehmigungsfähiger Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen
  • Ratssitzung vom 30.06.2016: 23. Sitzung des Rates (Sondersitzung zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2016/17)
    • Besonders: TOP 9: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2016/2017 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2020. (Der Beschluss ist zusammen mit dem Entwurf zu lesen!)

Siehe auch:

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Der Haushaltsplan der Stadt Köln für 2015 wurde am 25. Juni 2015 verabschiedet und am 16. Nov. 2015 von der Kölner Bezirksregierung genehmigt.

Hier finden Sie den Haushaltsplan 2015 und weitere Dokumente (Entwürfe): Stadthaushalt. Der Haushaltsplan besteht aus der Haushaltssatzung mit der Festlegung der wichtigsten Gesamtzahlen sowie der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Es folgt der Ergebnisplan, mit allen Angaben zu Aufwendungen und Erlösen sowie der Finanzplan, mit allen Angaben zu Ein- und Auszahlungen.

Beim Kauf z.B. eines PKW's wird eine Auszahlung im Finanzhaushalt getätigt, z.B. 15.000 Euro. Als Aufwand im Ergebnishaushalt erscheint aber nicht die Auszahlung, sondern die Abschreibung in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr bei einer Abschreibungsdauer von 15 Jahren.
Am Schluß folgt die Bilanz sowie der Stellenplan. Die Ergebnis- und Finanzpläne sind jeweils in Teil-(Ergebnis-/Finanz-)Pläne gegliedert. Die Aufschlüsselung erfolgt je Teilplan nach Produktbereichen, Produktgruppen und Produkten.
Hier ein Beispiel:

  • Gesamtfinanzplan: Stadt Köln
  • Teilfinanzplan: Dezernat V - Soziales, Integration und Umwelt
  • Produktbereich: Soziale Hilfen
  • Produktgruppe: Leistungen für Bildung und Teilhabe
  • Produkt: Auszahlungen für d. Erwerb v. bewegl. Anlagevermögen

Haushaltssatzung 2015

Ergebnisplan:

Erträge:3.651.614.478 Euro
Aufwendungen:3.926.605.598 Euro

Finanzplan:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:3.529.855.293 Euro
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit:3.535.898.215 Euro
Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit:742.039.954 Euro
Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit:890.890.956 Euro

Kredite, Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagenentnahme

Gesamtbetrag der Kredite:244.995.187 Euro
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen:543.001.384 Euro
Entnahme aus der Rücklage:274.991.120 Euro
Liquiditätskredite (Kassenkredite):950.000.000 Euro

Hebesätze

  • Grundsteuer: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe: 165 %; Grundstücke: 515 %
  • Gewerbesteuer: 475 %

Den Stand der Schulden ersehen wir aus dem Haushaltsplan 2015 (Entwurf), Band 2, Seite 75:

  • Schulden: 2.356,9 Mio. Euro.

Unter dem Begriff "Bürgerhaushalt" ist es mittlerweile üblich geworden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge und Ideen in den Haushaltsplanungsprozess mit einbringen können.

Köln bietet dieses Verfahren der Bürgereinbindung seit 2008 an. Für den Haushalt 2015 konnten zwischen dem 17. und 30. November 2014 Vorschläge eingereicht werden. Der Schwerpunkt sollte dieses Mal bei den Bezirken und Veedeln (Stadtvierteln) liegen.

Alle Informationen zu den Bürgerhaushalten der Stadt Köln finden sich auf der Seite Bürgerhaushalt.

Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW (NKFG NRW) vom 16. November 2004

Mit dem "Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW - NKFG NRW)" vom 16. November 2004 wurde die Kameralistik in NRW abgeschafft und das Neue Kommunale Finanzmanagement für alle Kommunen ab 2009 verpflichtend eingeführt. Informationen hierzu finden sich auf dieser Landesseite sowie in einer speziellen Ratsbroschüre des Landes aus dem Jahre 2009. Wem dies nicht genügt, kann sich auch die knapp 4.000-seitige Handreichung antun.

Die gesetzlichen Regelungen zum aktuellen Haushaltsrecht finden sich im wesentlichen in der Gemeindeordnung NRW sowie der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) NRW.

Ziele der Reform

Über Sinn und Unsinn dieser Reformvorhaben, bei denen die Kommunen bundesweit zur Umstellung auf dieses oder ähnliche neue Finanzwesen gezwungen wurden, ist in Fachkreisen durchaus gestritten worden. Doch die politische Vorgabe war klar. Da gab es kein Halten mehr.

Welche Ziele verfolgte die Reform:

  • Darstellung des Vermögens, der Schulden und des Resourcenverbrauchs.
  • Darstellung der Verhältnisse im "Konzern Kommune" mit Kernhaushalt, Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen.
  • Darstellung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse durch Berücksichtigung des Vermögens, des vollständigen Ressourcenverbrauchs und der Konzernsicht.
  • Da der Haushaltsausgleich auch den Ressourcenverbrauch (einschließlich Abschreibungen und Pensionsrückstellungen) vollständig decken muss bessere Generationengerechtigkeit. (Heute nutzen = heute bezahlen).
  • Produktorientierte Transparenz soll zur besseren Steuerung der Verwaltung führen.
  • Darstellung der Liquidität durch die Finanzrechnung mit Ein- und Ausgaben.
  • Aufbau einer Kosten- und Leistungsrechnung und eines Controllings besser möglich.

Kritik

Kritiker haben moniert, dass diese Ziele auch mit der alten Kameralistik, z.B. durch eine verpflichtende Vollvermögensrechnung und weiterer kleinerer Anpassungen, zu erreichen gewesen wären. Auch wurde ein Ziel nicht erreicht. Das neue NKF ist nicht einfacher, als die den meißten fremde Kameralistik. Es wurde eben nicht die "Doppelte Buchführung" eingeführt, wie sie viele Bürger aus ihrer Berufstätigkeit kennen. Es wurde durch das Beibehalten des Ein- und Ausgabeprinzips in der Finanzrechnung, die wegen statistischen Zwängen der EU-, der Bundes- und Landesstatistik erfordelich war, unnötig verkompliziert. So konnte keine Standardsoftware eingesetzt werden und die Gemeindemitarbeiter mussten aufwändig in den komplexen neuen Regelungen geschult werden. Ein Umschwenk auf die normale betriebliche Doppelte Buchführung hätte diese Kosten den Kommunen erspart, da wegen den Eigenbetrieben dieses Wissen bereits in den Kommunen vorhanden war. Diese Kosten für Softwareerarbeitung und Mitarbeiterschulungen, die alleine von den Kommunen zu tragen waren, sollten nicht als zu gering angesehen werden.
Es spricht für sich, dass der Bund und die Länder weiterhin die Kameralistik anwenden. Ein wichtiges Argument war immerhin die Leistungsfähigkeit der Kommunen, obwohl der Verschuldungsgrad der Kommunen im Vergleich zu den Ländern und des Bundes vernachlässigbar ist.

Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesdurchschnitt 2011:

Bund15.649
Länder7.526
Gemeinden1.709
Sozialversicherung10
Gesamt24.771

Pro-Kopf-Verschuldung der Kölner 2011:

Bund15.649
Land NRW12.775
Köln2.400
Sozialversicherung10
Gesamt30.834
Quelle: wikipedia, Haushaltsentwurf der Stadt Köln 2015.