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buchcover

Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

icon Bürger/innen und Einwohner/innen

Wer ist Einwohner/in und wer Bürger/in?

  • Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt.
  • Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist.
  • Siehe § 21 GO NRW.

Allgemeine Rechte von Bürger/innen und Einwohner/innen

  • Die Einwohner sind vom Rat bzw. der Bezirksvertretung über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde bzw. des Bezirkes zu unterrichten. Dabei soll für die Einwohner Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung bestehen.
  • Jede/r hat das Recht, Anregungen oder Beschwerden schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung zu richten. Der/die Antragsteller/in ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.
  • 4 Prozent bzw. max. 8.000 Einwohner können beim Stadtrat bzw. der Bezirksvertretung einen Einwohnerantrag stellen. Die Einwohner müssen seit mindestens 3 Monaten in der Stadt bzw. im Bezirk wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben. Der Stadtrat bzw. die Bezirksvertretung haben darüber zu entscheiden, wobei den Antragstellern in den Gremien Gelegenheit zur Erörterung gegeben werden muss.
  • In Köln können 3 Prozent der Bürger/innen einen Antrag (Bürgerbegehren) stellen, dass sie selbst über eine Angelegenheit entscheiden wollen (Bürgerentscheid). Ebenso kann auch der Stadtrat mit 2/3-Mehrheit einen Ratsbürgerentscheid anberaumen und die Bürger/innen selbst entscheiden lassen. Beim (Rats-)Bürgerentscheid sind nur die Antworten "Ja" und "Nein" zulässig. (Rats-)Bürgerentscheide zur Haushaltsplanung, Steuern, Abgaben, Verwaltungsorganisation und einigen weiteren Bereichen sind jedoch nicht gestattet. Entsprechendes gilt für die Bezirke.
  • Regelungen u.a. in den §§ 23-26 GO NRW sowie den §§ 13-16 Hauptsatzung der Stadt Köln.


Weitere Informationen sowie eine Übersicht über die bisherigen Einwohneranträge und Bürgerbegehren finden Sie im Buch Politik in Köln.

Leitlinienprozess zur Bürgerbeteiligung

Am 12. Mai 2015 hat der Rat beschlossen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Leitlinien und Regeln für die Bürgerbeteiligung in Köln zu entwickeln.
Hierzu sollen je 6 Vertreter/innen der Stadtgesellschaft, der Politik sowie der Verwaltung bis Ende 2016 entsprechende Leitlinien erarbeiten, die dann der Rat beschließen kann. Weitere Informationen unter Leitlinienprozess.

PM vom 14.03.2017: Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Gremium startet mit externer Begleitung in die Arbeitsphase.

Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligentätigkeit

Neben den oben genannten Rechten gibt es natürlich den großen Bereich des Ehrenamts, bürgerschaftlichen Engagements bzw. Freiwilligentätigkeit.

"36 Prozent der Bevölkerung gelten nach dem Freiwilligensurvey 2009 als engagiert, mehr als 23 Millionen Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen von Feuerwehr und Rettungsdiensten über Kunst und Kultur bis hin zur Flüchtlingshilfe einbringen.
Engagement ermöglicht Teilhabe und Anerkennung. Daher sollte der Zugang dazu möglichst allen gleichermaßen offenstehen. Doch wirken sich Bildungs- und Erwerbstatus auf den Grad des Engagements aus: Personen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen oder Bezieher von Arbeitslosengeld II wenden weniger Zeit für ehrenamtliche Tätigkeiten auf als Erwerbstätige und höher Gebildete."
Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 14–15/2015): Engagement.

Der nächste Freiwilligensurvey soll Anfang 2016 vorgelegt werden. Bereits im März 2015 hatte sich ein Heft aus der Reihe "Aus Politik und Zeitgeschicht" der Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Thema beschäftigt: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 14–15/2015): Engagement.
Darin enthalten ist auch ein kritischer Beitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen der Bezirksvertretung Köln-Lindenthal, der Dipl.-Politologin Claudia Pinl: Ehrenamt statt Sozialstaat? Kritik der Engagementpolitik.

Auch in der am 25.01.2016 vom Bundesfamilienministerium neu gestarteten Engagementstrategie werden die möglichen Schattenseiten mit aufgegriffen:

Engagementpolitik muss behutsam vorgehen, um eigensinniges bürgerschaftliches Engagement nachhaltig zu fördern. Denn diese Förderung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der selbstbewussten Eigenständigkeit der Zivilgesellschaft und ihrer notwendigen Unterstützung durch den Staat. Übersetzt bedeutet das,

  • Substitutionseffekte zu vermeiden,
  • die Monetarisierung des bürgerschaftlichen Engagements zu verhindern,
  • Diversität zu fördern,
  • auf die Wahrung der Arbeitsmarktneutralität zu achten und
  • Engagementpolitik strikt in dem Bewusstsein voranzutreiben, dass bürgerschaftliches Engagement niemals vom Staat zur Aufrechterhaltung öffentlicher Leistungen instrumentalisiert werden darf.
Engagementstrategie BMFSFJ: Strategische Ausrichtung der Engagementpolitik, S. 5.

Ja, Engagement ermöglicht Teilhabe und Anerkennung. Aber letztlich sind es gut bezahlte Arbeitsplätze, die Teilhabe und Anerkennung ermöglichen. Letztere durch unbezahltes Engagement zu ersetzen kann auch dazu mißbraucht werden, Beschäftigungsmöglichkeiten zu zerstören und den Sozialstaat abzuschaffen. Teilhabe und Anerkennung bleiben dann weiteren Kreisen unmöglich, weil sie sich zuerst ums eigene Überleben kümmern müssen.

Siehe auch: Die Kölner Freiwilligen Agentur

Stadt Köln - Ehrenamt

Auch die Stadt Köln ist auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürger/innen angewiesen. Um dies zu fördern vergibt sie jährlich den Ehrenamtspreis "KölnEngagiert" und unterstützt "Das Kölner Netzwerk Bürgerengagement". Ca. 200.000 Menschen sind in Köln ehrenamtlich aktiv.