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Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

PolitikInKoeln-Logo Stadt Köln

Themenschwerpunkte der politischen Vertreter

Bereits seit Ende Oktober 2015 frage ich ab und an bei den politischen Vertretern per eMail nach. Rückmeldungen werden hier eingepflegt. Die Parteien sollten sich hier bewußt selbst darstellen können, um nicht durch "meine Brille" verfälscht zu werden: facebook: Politik in Koeln vom 29.10.2015.

ParteiSPD Köln
Schwerpunkte
  • Thema 1
    • Wir setzen uns für dies und jenes ein...
  • Thema 2
    • Wir setzen uns für dies und jenes ein...
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Weitere InformationenSPD Köln
Kommunalwahlprogramm 2014 SPD Köln
ParteiCDU Köln
Schwerpunkte
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Weitere InformationenCDU Köln
Kommunalwahlprogramm 2014 CDU Köln
ParteiBündnis90/Die Grünen Köln
Schwerpunkte
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Weitere InformationenBündnis90/Die Grünen Köln
Kommunalwahlprogramm 2014 Bündnis90/Die Grünen Köln
ParteiDie Linke Köln
Schwerpunkte

Schwerpunkte der Kölner Fraktion DIE LINKE für 2016

Die Kölner Linksfraktion hat sich Anfang des Jahres in einer Klausurtagung sechs Arbeitsschwerpunkte bis Mitte 2017 gesetzt:

  1. Kommunaler Wohnungsbau für mehr preiswerten Wohnraum
  2. Geflüchtete
  3. Kita-Ausbau
  4. Der städtische Haushalt
  5. Preiswerter ÖPNV

1. Kommunaler Wohnungsbau für mehr preiswerten Wohnraum

Es gibt in Köln zu wenige preiswerte Wohnungen. Köln wächst und daher wird der Bedarf an Wohnungen weiter steigen. In den letzten Jahren konnten bereits einige Ratsbeschlüsse erreicht werden, die bestehenden Wohnraum schützen und die den Bau neuer, auch günstiger Wohnungen unterstützen. Es ist aber absehbar, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht reichen.

Die Stadt muss selbst aktiv werden und mehr als bisher selbst bauen. Hierfür wollen wir die Möglichkeiten nutzen, die städtische Wohnungsunternehmen bieten (wie GAG, WSK, moderne stadt). Um die Flächen für Wohnungsbau bereitzustellen, benötigt die Stadt ein Konzept für eine aktive und offensive Liegenschaftspolitik.

2. Geflüchtete

Auch beim Thema Geflüchtete spielt der Wohnungsbau eine Hauptrolle. In Köln gilt das sog. 4-Phasen-Modell. Wir werden dafür kämpfen, dass insbesondere Phase drei und vier schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Während Phase vier (günstige Wohnungen zu bauen) letztendlich allen zu Gute kommt, brauchen wir für die Nutzung der in Phase drei erstellten Systembauten (übereinandergestapelte und verkleidete Container, die abgeschlossene Wohnungen bilden) langfristige Konzepte.

Wir haben neue Ombudsleute für Geflüchtete und eine Koordinierungsstelle beantragt, um Beschwerden sofort nachgehen und Missstände direkt beseitigen zu können. Außerdem setzen wir uns für eine Fortführung des interkulturellen Maßnahmenpakets ein, das der Integration und Unterstützung von allen Migrant/-innen dient.

Zum 1. Mai erscheint eine Broschüre, in der wir unsere vielfältigen Aktivitäten und Initiativen für Geflüchtete darstellen.

3. Kita-Ausbau

Ein guter Betreuungsplatz ist Grundvoraussetzung für junge Eltern, um wieder arbeiten gehen zu können. Für Kinder bedeutet ein Kitaplatz gezielte Förderung und soziales Lernen in der Gruppe. Doch Köln bleibt mit der Einrichtung hinter dem Bedarf zurück. So müssen viele Eltern auf einen Platz bei Tagesmütter oder -vätern ausweichen oder weit entfernte Betreuungsplätze akzeptieren, die lange Fahrten vor und nach dem eigentlichen Arbeitsweg notwendig machen.

Wir fordern einen Kitagipfel der Stadt mit allen Beteiligten, um dort Lösungen zu entwickeln, die sich aus fehlenden Grundstücken, zu geringem Personalangebot oder der mangelnden Bereitschaft, ausreichend Geld zu investieren, ergeben. Wir werden für mehr städtische Kitaplätze, einen besseren Betreuungsschlüssel und gegen Gebührenerhöhungen kämpfen.

4. Preiswerter ÖPNV

Wir wollen den Verkehr in Köln sozialer und ökologischer machen. Den Anteil des Autos wollen wir zurückdrängen, und den der Fußgänger, des Fahrrades und des ÖPNV steigern. Um dies zu erreichen, wollen wir Schritte hin zu einem fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV gehen.

Die Umlagefinanzierung muss sozial gestaffelt werden. Auch Unternehmen sollen an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt werden, denn sie profitieren von der Kölner Verkehrsinfrastruktur – indem Kunden, Arbeitnehmer und Güter sie erreichen.

Mitte 2016 bringen wir eine Broschüre zum fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV heraus. Darin stellen wir unser Finanzierungsmodell vor und beschäftigen uns mit dem notwendigen Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und beschäftigen uns mit sozialen und mit ökologischen Aspekten.

Am 07.06.2016 wird DIE LINKE eine Veranstaltung zum Fahrscheinlosen Nahverkehr durchführen.

5. Der städtische Haushalt

Mit dem Doppelhaushalt 2016/17 drohen neue Kürzungen. Wir werden uns gegen Streichungen im Sozialbereich, bei der Gesundheitsprävention, bei Bildung und Jugend oder bei der Kultur einsetzen, denn: Köln hat ein Problem zu geringer Einnahmen, nicht eines zu hoher Ausgaben.

Für eine wirkungsvolle Gegenwehr ist eine Vernetzung mit Initiativen und Vereinen wichtig. Wir führen mit ihnen eine Anhörung durch, auf der sie über ihre aktuelle Situation und die Auswirkungen möglicher Kürzungen berichten.

Wir werden bis Juni eine Broschüre zum Kölner Haushalt herausgeben. Hierin erklären wir die grundlegenden Daten des Kölner Haushaltes, die aktuellen Probleme und entwerfen unsere Lösungsansätze.

Weitere InformationenDIE LINKE Köln (Ratsfraktion)
DIE LINKE Köln (Partei)
Kommunalwahlprogramm 2014 Die Linke Köln
ParteiFDP Köln
Schwerpunkte
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Weitere InformationenFDP Köln
Kommunalwahlprogramm 2014 FDP Köln
ParteiDie Piraten Köln
Schwerpunkte

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt: Kommunalwahlprogramm 2014 Die Piraten.

Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben.

Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein. Im Folgenden stellen wir ganz kurz und übersichtlich ein paar unserer Initiativen vor. Unsere über 100 Anfragen und die Antworten der Stadtverwaltung sowie unsere Anträge aus den unten aufgeführten Themenbereichen findet man hier: Anfragen und Anträge.

Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Vor Kurzem haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. Die Stadtverwaltung prüft zurzeit unser Anliegen.
Mehr dazu: LINKE und Piraten fordern Transparenzregeln für Stadt und Land.

Wir finden das Ratsinformationssystem der Stadt Köln muss dringend optimiert werden, damit die Kölnerinnen und Kölner sich schneller und einfacher über die Politik in ihrer Stadt informieren können.
Mehr dazu: Anfrage: Wie kann das Ratsinformationssystem der Stadt Köln weiter optimiert werden?.
Antwort: Antwort vom 17.08.2015.

Auch mit Kleinigkeiten kann man Bürgerbeteiligungsverfahren stärken: Zukünftig wird es eine interaktive Darstellung von Bebauungsplänen geben. Mehr dazu: Piraten stärken Beteiligungsverfahren: Interaktive Darstellung von Bebauungsplänen einstimmig angenommen

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Mehr dazu: Transparent, transparenter, Piraten: Warum zahlen wir fast 11.000 Euro an die Stadt Köln zurück?

Korruptionsbekämpfung

Um uns einen Überblick zum Thema Korruption und Whistleblowing zu verschaffen, haben wir die Einstellung einer neuen Antikorruptionsbeauftragten genutzt und eine Anfrage gestellt.
Mehr dazu: Neue Antikorruptionsbeauftragte eingestellt – Fragen zum Sachstand.
Antwort: Antwort vom 23.01.2015.

Unsere Anfrage war nur ein erster Aufschlag, denn es ist wichtig, dass auch in den Unternehmen mit städtischer Beteiligung Compliance-Systeme implementiert sind. Nachfrage und Antwort: Sachstand der Korruptionsbekämpfung (12.03.2015).

Wir selbst veröffentlichen alle unsere Termine, auch unserer Aufsichtsräte. Mehr dazu:

Jugend und Bildung

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und "modernen" Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen: Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil die Eltern nicht das neuste iPad unter den Weihnachtsbaum legen können.
Mehr dazu: Kritik und Fragen zum Konzept der Schul-IT.

Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss die mittelalterliche Ausstattung an Kölner Schulen bemängelt und im Ausschuss aufgezeigt, wie man mit Open Educational Ressources Geld sparen könnte und mit Open Source die Daten der Schülerinnen und Schüler besser schützen kann.
Mehr dazu: Anfrage vom 13.01.2015.
Antwort Teil 1: Antwort vom 27.04.2015.
Antwort Teil 2: Antwort vom 19.08.2015.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Stolz können wir verkünden, dass wir dafür gesorgt haben, dass es mehr legale Graffitisprayflächen geben wird.
Mehr dazu: Piratenantrag angenommen! Stadt prüft legale Graffitiflächen.

Kommunale Netzpolitik

Die Stadt Köln braucht eine Digitale Agenda. Zwar ist Köln im E-Government-Bereich eine Musterstadt, doch es wird Zeit, in andere Bereiche zu investieren. Wir wollen, dass zunächst die Bedarfe der Kölnerinnen und Kölner mithilfe einer Online-Plattform ermittelt werden, um dann eine Digitale Agenda zu entwickeln.
Mehr dazu:
Anfrage: Entwicklung einer „Digitalen Agenda„: Kosten und Sachstand.
Antwort: Antwort vom 04.09.2015.

Die Stadt Köln muss ihre IT-Struktur besser schützen. Es ist erschreckend, dass bisher noch keiner bei der Stadt auf die Idee gekommen ist, IT-Penetrationstests druchzuführen. Das wird nun nachgeholt.
Mehr dazu:
Anfrage: Schutz vor Angriffen auf kommunale IT-Systeme in Köln.
Antwort Teil 1: Antwort vom 04.02.2015.
Antwort Teil 2: Antwort vom 06.03.2015.

Die Bundesregierung hat sie schon, die Nord-Länder wenden sie an, und auch Köln hat sich für No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen entschieden. In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt.
Mehr dazu: Köln bekommt eine No-Spy-Klausel, nennt sie aber nicht so!.

Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln

Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir unser großes kommunalpolitisches Ziel: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. Eine Machbarkeitsstudie der Berliner Piratenfraktion zeigt eindrucksvoll, warum wir auch in Köln auf den fahrscheinlosen Verkehr setzen sollten: Machbarkeitsstudie Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin (2015).

In Köln kümmern wir uns nicht nur im Stadtrat um das Thema, sondern versuchen, überparteilich Werbung für den gemeinsamen und fahrscheinlosen Verkehr zu machen.
Mehr dazu: Die Zukunft des Kölner ÖPNV: gemeinsam und fahrscheinlos?.

Aber auch der Kölner Fahrradverkehr gehört reformiert. Daher setzen wir uns gemeinsam mit Initiativen z. B. für freie Ringe ein oder bringen als Gruppe neue Impulse in die verkrustete Debatte. Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir wollen deshalb einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert und Köln hat sich für ein Pilotprojekt entschieden.
Mehr dazu: Antrag angenommen: Rechtsabbiegen bei Rot in Köln kann kommen!

Die Piratenpartei Köln stellt sich gegen immer mehr Videoüberwachung

Eines vorweg: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten! Wenn es brenzlig wird, können nur Polizisten oder der Ordnungsdienst helfen.
Deswegen argumentieren wir Piraten, dass flächendeckende Videoüberwachung ein Problem und nicht die Lösung ist. Die Antworten auf unsere Anfragen an die Stadtverwaltung bestätigen das: Die KVB AG betreibt insgesamt 1.472 Kameras in Stadtbahnen und 708 Kameras in Bussen sowie 319 stationäre Kameras an ober- und unterirdischen Stadtbahnhaltestellen. Das sind 2.500 Kameras, und zwar ohne die an Bushaltestellen. Die Polizei fragte im Jahr 2013 insgesamt 693 Mal Videodaten der KVB an.Ob das in irgendeiner Weise zur Verhaftung eines Täters geführt hat, wird nicht erfasst.
Videoüberwachung greift stark in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein: Das Verhalten von Menschen verändert sich. Zum einen werden die Menschen unvorsichtiger, wenn sie denken, dass sowieso alles überwacht wird. Zum anderen werden sie gleichgültiger gegenüber ungewöhnlichen Vorkommnissen. Langfristige Folgen einer flächendeckenden Videoüberwachung auf das menschliche Verhalten sind außerdem noch nicht erforscht.
Mehr dazu:
Anfrage: Videoüberwachung der KVB AG.
Antwort Teil 1: Antwort vom 27.04.2015.
Antwort Teil 2: Antwort vom 08.06.2015.
Bei der städtischen Videoüberwachung sieht es so aus: Videoüberwachung (Jan. 2015).

Flüchtlingspolitik

Seit Jahren steigen die Flüchtlingszahlen und es ist klar, dass sich der Bund, das Land und die Kommunen nicht vorbereitet haben. Aber wir müssen jetzt nach vorne schauen und deshalb machen wir in Köln Vorschläge, wie in Zukunft eine humane Aufnahme aussehen könnte. Gemeinsam mit den Linken fordern wir Standards in den Sammelunterkünften, machen aber auch immer klar, dass den besten Standard und die beste Integration nur die Unterbringung in Wohnungen leistet. Mittlerweile ist Internet bei den Wünschen der Schutzsuchenden gleichauf mit Essen. Deshalb haben wir in Köln dafür gesorgt, dass alle Sammelunterkünfte nacheinander mit Internet versorgt werden.
Mehr dazu: Flüchtlingsheime in Köln kommen ans Netz!

Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlignsaufnahme in Köln und in NRW am Ende. Wir haben die Helferinnen und Helfer eingeladen, über ihre Erfahrungen und Anliegen zu berichten.
Unsere erste Helferkonferenz kann man hier anschauen: Videoaufzeichnung: 1. Helferkonferenz der Piratenpartei Köln .

Cannabis Social Club

Völlig baff waren wir, als im Dezember 2014 die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis annahm. Unser damaliger Bezirksvertreter hatte gemeinsam mit unserem Büro einen Antrag entwickelt, den die Grünen in der Bezirksvertretung unterstützten.
Mehr dazu: PIRATEN und GRÜNE machen den Weg frei für kontrollierte Abgabe von Cannabis in Köln.

Seither warten wir auf die Umsetzung. Als Anregung haben wir auf einer Veranstaltung aufgezeigt, wie man einen Cannabis Social Club konkret umsetzen könnte: Kontrollierte Abgabe von Cannabis in Köln: Wie könnte das konkret aussehen?.

Solange wir aber nichts mehr von der Umsetzung des BV-Beschlusses hören, werden wir im Rat die Verwaltung mit Anfragen löchern:
Anfrage 1: Nachfragen zur Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag für eine lizenzierte Abgabestelle von Cannanbisprodukten .
Antwort 1: Antwort vom 12.05.2015.
Anfrage 2: Sachstands-Abfrage: Wie geht es weiter mit dem Beschluss der BV Innenstadt für eine lizenzierte Abgabestelle von Cannabis-Produkten?.
Antwort 2: Antwort vom 10.09.2015.

Weitere InformationenPiratenpartei Köln
Kommunalwahlprogramm 2014 Die Piraten Köln
ParteiDeine Freunde Köln
Schwerpunkte
  • Thema 1
    • Wir setzen uns für dies und jenes ein...
  • Thema 2
    • Wir setzen uns für dies und jenes ein...
  • ...
Weitere InformationenDEINE FREUNDE Köln
Kommunalwahlprogramm 2014 Deine Freunde Köln
ParteiFreie Wähler Köln
Schwerpunkte

    Wir sind eine Wählergemeinschaft, was uns wohl von den parteilich-organisierten Vertreterinnen und Vertretern im Rat und in den BVen unterscheidet. Das heißt, dass nach eigenen Überlegungen und sachdienlichen Inhalten gehandelt und entschieden wird. Diese zeitnahe Sachpolitik ist freier, lebhaft und orientiert sich am aktuellen Geschehen in den Veedeln der Stadt.

    Ein übergeordneter Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist die sicherlich langfristig einzustufende kritische Betrachtung und Intervention bei kosten- und ressourcenbindenden Neuprojekten, die weder der Substanzerhaltung noch der Haushaltssicherung dienen können. Motto: Mit Augenmerk auf Substanzerhaltung und Sicherung plus notwendigem Neuinvestment.

    Wir bedauern das – besonders für den Außenstehenden – unverständliche Durchpauken von ad-hoc-Entscheidungen zu aufwändigen und kostentreibenden Großprojekten ohne Räcksicht auf Finanzierbarkeit, Nutzen, Bedarfe und gegen besseres Wissen. Wie da wären:

    Archäologische Zone/Jüdisches Museum; Nord-Süd-Bahn/Neugestaltung Bonner Str.: hier Ausbaustufe 3 ..?); Historische Mitte; Hubschrauber-Landestation Kalkberg; Exorbitante Entwicklung freier Beraterleistungen zum Nachteil (Abbau) kompetenter Personalressourcen in der Verwaltung; Geldverschwendung durch Inkompetenz und Vertuschung im Großprojektbereich, hier: 7 Jahre Stadtarchiv-Einsturz; Bühnenensemble; Sanierung der Kölner Brücken; verdeckte Subventionierung stadteigener Betriebe, hier: Sportstätten GmbH; Messehallen-Skandal im Zusammenhang mit Vergabe und Vertragsauflösungen … und das nimmt anscheinend leider kein Ende.

    Der weitere wesentliche Schwerpunkt unserer Ausrichtung ist die Unterstützung und Partnerschaft von und mit Bürgerinitiativen. Hier sind die Freien Wähler Köln in den letzten Jahren succ. Partnerschaften und intensive Kontaktpflege eingegangen. Das führt zu einer für unserer Größe eher überdurchschnittlich hohen Präsenz in Vierteln und bei Versammlungen. Insbesondere betrifft dies unsere Mitarbeit an einer innovativen und echten Beteiligung der Bürgerinteressen gegen Lobbyinteresse vor Ort. Die von der Stadt angedachte, prozess-orientierte Beteiligung ist starr und ist, was die Beschlüsse betrifft, vor "falschen" Mehrheiten nicht gesichert. Folgende Cluster sehen wir als Wirkungskreise für diese Form der Beteiligung:

    Die wachstumsbedingte strategische Großraumplanung: Wohnungsbau (überdurchschnittlich anteiliger, preiswerter Wohnraum vs. hochpreisige, profit-maximierte Projektierungen), Verkehrsplanung, Ausbau der sozial- und bildungsorientieren Infrastruktur insbesondere unter dem Aspekt der Integration sprungfix angestiegener Flüchtlingskontingente; ÖPNV und Verkehr allgemein.

    Wir wissen wohl, dass Wachstum und Einnahmenentwicklungen wesentlich von der Standortsicherung und Neuansiedlung wirtschaftlicher Einheiten abhängig sind. Aber gerade diese Schwankungen, die Abhängigkeit des Wirtschaftsstandorts Köln von der globalen Wirtschaftsentwicklung müssen dazu führen, Haushalte und Ausgaben auf dem Niveau des Erreichten zu spiegeln und nicht kurzfristige Prognosen und inflationäre Einflüsse maßstäblich einer Projekt- und Haushaltsplanung zugrunde zu legen.

    Zum aktuellen Thema der Flüchtlingspolitik haben wir ein Positionspapier beschlossen, das hier abrufbar ist: Freie Wähler beschließen Positionspapier zur Flüchtlingskrise (15.02.2016).

Weitere InformationenFreie Wähler Köln
Kommunalwahlprogramm 2014 Freie Wähler Köln