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Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

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Der Rat der Stadt Köln

Höchstes Entscheidungsgremium in Köln ist der Stadtrat mit seinen 90 gewählten Mitgliedern sowie dem/der Oberbürgermeister/in als Vorsitzende/r des Rates. Natürlich gibt es noch weitere Entscheidungsträger und -gremien, die unter Wer entscheidet was? behandelt werden.

stadtrat
Stadt Köln (2,4 MB): Hier erhalten Sie eine Übersicht über alle Mitglieder des Rates sowie der (Ober)Bürgermeister und Bezirksbürgermeister.

Die Seite des Rats der Stadt Köln findet sich unter: Der Rat der Stadt Köln.

Ergebnis der Ratswahlen vom 25. Mai 2014

Stadtrat KölnSPDCDUGrüneDIE LINKEFDPAfDpro KölnPIRATENDEINE FREUNDEFreie Wähler
Prozent29,3927,2319,526,965,093,602,592,071,980,85
Sitze2625186532221

Wahlbeteiligung: 49,66 Prozent

* Wegen einer Neuauszählung eines Briefwahlbezirks am 19. Mai 2015 hat sich das Ergebnis geändert: SPD -1 Sitz, CDU +1 Sitz. Siehe auch Themen.

Ratswahl 2014 Prozent

Ratswahl 2014 Sitze

Quelle: Stadt Köln.

Koalition im Stadtrat

Der vormalige Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) wurde 2009 als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grüne gewählt. Zugleich gab es eine Stadtratskoalition zwischen der SPD und den Grünen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im 2014 gewählten Stadtrat wurden seitens der SPD eine Zeit lang ausgesetzt. Dies hängt mit der Stimmauszählung in einem Stimmbezirk in Rodenkirchen zusammen. Siehe hierzu auch: Kommunalwahl 2014 - Es zählt der Wählerwillen?!. Nach der Neuauszählung am 19. Mai 2015 verlor Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott seinen Sitz im Stadtrat und SPD und Grüne ihre knappe Ratsmehrheit. Parallel lief die Kandidatensuche der Parteien für die OB-Wahl.

Die Grünen waren von OB Roters und der Koalition mit der SPD enttäuscht. Alles, was aus dem Koalitionsvertrag seitens der SPD gewünscht und im Rat beschlossen wurde, sei auch umgesetzt worden. Alles, was auf Wunsch der Grünen beschlossen wurde, sei liegen geblieben bzw. bewusst nicht umgesetzt worden. Dies führte letztlich dazu, dass die Grünen mit Frau Reker eine eigene, parteilose Kandidatin bei der OB-Wahl 2015 unterstützten.

Für die Zusammenarbeit von Rot-Grün im Rat hatte dies zunächst nur bedingt Relevanz. Noch im Juni 2015 wurde eine Vereinbarung mit den Piraten getroffen. Sobald Rot-Grün sich über einen Koalitionsvertrag verständigt hätten, sollte eine enge Zusammenarbeit in einer Tolerierungsvereinbarung mit den Piraten vereinbart werden (report-K vom 16.06.2015).

Der OB-Wahlkampf für die OB-Wahl am 18.10.2015 wurde zuletzt immer heftiger geführt. Dies vor allem in den sozialen Medien zwischen den Anhängern der Kandidaten. Der Gemeinsame Wahlkampf von CDU und den Grünen für Reker brachte diese näher und die so empfundene Instrumentalisierung der Flüchtlingsunterbringung in Turnhallen von OB-Kandidat Ott (SPD) belastete das Verhältnis von Rot-Grün. Auch gab und gibt es für die Grünen zwei wesentliche Punkte: Die SPD fordert den Ausbau des Godorfer Hafens und des Niehler Gürtels, die Grünen sind strikt dagegen.

Nach der OB-Wahl

Bereits am Wahlabend, als Frau Reker noch schwerverletzt auf der Intensivstation lag, gab es Gerüchte, die SPD wolle eine Große Koalition mit der CDU. Das Papier dazu sei schon unterschriftsreif. Die CDU hätte dies letztlich abgelehnt. Es folgte eine Presseerklärung des Reker-Teams und ein Beschluss der Grünen, die Genesung von Frau Reker für weitere Verhandlungen abzuwarten (Reker-Team 19.10.2015 und Grüne 19.10.2015).

Die Grünen Basismitglieder wurden auf den folgenden Kreismitgliederversammlungen zu einer durchaus kritisch gesehenen Gesprächsaufnahme mit der CDU bewogen mit dem Argument, die SPD würde im Geheimen die CDU zu einer großen Koalition drängen. Ob es allerdings jemals eine solche Offerte der SPD an die CDU gab ist nach wie vor offen. Der Vorstand der Grünen sagt ja, die Verantwortlichen der SPD sagen nein, die CDU schweigt. (Nachtrag Feb. 2016: Scheinbar hatte der CDU-Vorsitzende Herr Petelkau über die Verhandlungen der CDU mit der SPD auf einer CDU-Mitgliederversammlung im Dez. 2015 berichtet. Dies könnte dann darauf hindeuten, dass die SPD-Köln einigen Klärungsbedarf hat.)

Daneben gibt es nach wie vor das Problem der Zusammenarbeit mit dem Ratsmitglied und Bezirksbürgermeister von Porz, Henk van Benthem (CDU), der sich knapp mit den Stimmen der rechtsextremen proKöln zum Bezirksbürgermeister wählen lassen hat (KStA vom 07.01.2016 und Henk van Benthem (CDU): Bezirksbürgermeister von proKölns Gnaden).

Express vom 05.12.2015: Köln: Große Koalition im Rat: Papier liegt schon vor:
"EXPRESS hat erfahren: Eine unterschriftsreife Vereinbarung zu einer Großen Koalition aus SPD und CDU liegt bereits vor. ... CDU-Spitzenfunktionäre bestätigen dem EXPRESS, dass mit der SPD eine Vereinbarung getroffen wurde – die aber noch nicht in den Parteigremien diskutiert worden sei."

KMV Grüne 07.12.2015: Antrag des Vorstands:
"Allerdings verdichten sich nun auch öffentlich Informationen, dass die Führungsspitze der SPD Köln ein konkretes Angebot für eine Große Koalition (GroKo) an die Kölner CDU-Führung gerichtet hat und damit die rot-grünen Verhandlungen hintertreibt."

KStA 07.12.2015: Kölner Grüne pokern um Macht im Rat
"Seit einigen Tagen wird offensichtlich mit Nachdruck das Gerücht verbreitet, dass es bereits ein ausformuliertes Papier zwischen SPD und CDU gebe. Eine "GroKo" sei so gut wie in trockenen Tüchern. SPD-Chef Jochen Ott dementierte, dass es ein Koalitionsangebot an die CDU oder gar ein ausformuliertes Papier gibt.

Quelle für diese These (Verhandlungen CDU-SPD) sind wiederum CDU-Funktionäre, die gegenüber Medien die Existenz des Vereinbarungsentwurfs mit der SPD bestätigten. Allerdings hat offensichtlich keiner, der von dem Papier zu wissen glaubt, es tatsächlich auch gesehen."

Kölnische Rundschau vom 11.12.2015: SPD verliert Beteiligung am schwarz-grünen Gestaltungsbündnis
"Grünen-Parteivorsitzende Marlis Bredehorst sagte, die Zustimmung der Grünen zu einem Bündnis mit der SPD sei gekippt, "als wir erfahren haben, dass die SPD hinter unserem Rücken versucht, die CDU zu einer großen Koalition zu gewinnen".

SPD-Parteichef Jochen Ott bestritt erneut, dass die SPD eine große Koalition vorbereitet habe.
SPD-Fraktionschef Martin Börschel äußerte sich gestern nicht. Die Frage von Koalitionen im Rat seien Sache der Partei, nicht der Fraktion, unterstrich er."

Schwarz-Grüne Kooperationsvereinbarung

Am 01.03.2016 wurde die Vereinbarung von CDU und Grüne über eine Kooperation auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Delegiertenräte hatten bereits zugestimmt, die Zustimmung der Mitgliederversammlungen Mitte März gilt als Formsache.

Kooperationsvereinbarung zwischen CDU Köln und Grüne Köln