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Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

PolitikInKoeln-Logo Bezirk 7: Porz

Stadtteile: Eil, Elsdorf, Ensen, Finkenberg, Gremberghoven, Grengel (Grengel und Flughafen), Langel, Libur, Lind, Poll, Porz, Urbach, Wahn, Wahnheide, Westhoven, Zündorf

Themen

Bericht über den Sachstand der in der Bezirksvertretung Porz gefassten Beschlüsse:

Auf den Sitzungen der Bezirksvertretung Porz wurden folgende Berichte vorgelegt:

  • TOP 9.2.1: Arbeitsliste (Jahresbericht) für die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik; hier: Stand 02.12.2015.
  • TOP 7.1.2: Arbeitsliste (Jahresbericht) für die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik; hier: Beschlusslage 31.07.2014.
    • Von den seit 2010 gefassten Beschlüssen wurden 14 als erledigt, 21 als noch nicht begonnen und 30 als in Bearbeitung markiert. Erledigte Punkte werden jeweils ab dem Folgejahr nicht mehr aufgeführt.
    • Der Bericht führte zu weiteren Nachfragen: TOP 9.2.12: Arbeitsliste (Jahresbericht) für die Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik; hier: Nachfragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 03.03.2015, TOP 7.1.2.

Nach der Wahl der Bezirksvertretung Porz am 24. Mai 2014 fand am 26. Juni 2014 die konstituierende Sitzung statt. Zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter traten an:

  • Für die Liste 1 CDU/FDP: 1. Henk van Benthem, 2. Elvira Bastian.
  • Für die Liste 2 SPD/Grüne: 1. Ulf Florian, 2. Regina Pischke.

Von den 19 abgegeben Stimmen entfielen 10 auf den Vorschlag Liste 1 und 9 auf den Vorschlag Liste 2 (Top 4 der Sitzung vom 26.06.2014).
Bei den Mehrheitsverhältnissen war klar, dass Henk van Benthem (CDU) mit den Stimmen der AfD und von proKöln gewählt wurde.

Es folgten Rücktrittsforderungen an van Benthem (CDU) und Frau Bastian (FDP). Herr Florian (SPD) war Anfang Juli 2014 bereits zurückgetreten. Im Rat und der BV-Porz folgten Resolutionen, wonach jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen abgelehnt wird:

SPD und Grüne versuchten einen Antrag zur Abwahl von van Benthem am 03.03.2015 auf die Tagesordnung der BV-Porz zu setzen. Mit den Stimmen der CDU und auch proKöln wurde jedoch wie schon öfters ein anderes Thema auf die Agenda gesetzt. Nach wie vor ist eine Arbeit des Gremiums durch van Benthem erschwert (KStA vom 03.03.2015).

Da van Benthem auch Mitglied des Stadtrates ist spielt das Thema aktuell (Dez.2015) auch eine Rolle für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Grüne im Rat.

Die aktuellen Bebauungspläne für den Stadtbezirk 7 (Porz) finden sich hier: Bebauungspläne Porz. Zuständig für die Bebauungspläne ist der Rat der Stadt Köln, jeweils unter Anhöhrung der Bezirksvertretung sowie der letztlichen Vorberatung und Ausarbeitung durch den Stadtentwicklungsausschuss. In aller Regel dürfte der Rat dem Votum des 13-köpfigen Stadtentwicklungsausschusses folgen.