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Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

PolitikInKoeln-Logo Bezirk 5: Nippes

Stadtteile: Bilderstöckchen, Longerich, Mauenheim, Niehl, Nippes, Riehl, Weidenpesch

Themen

Bericht über den Sachstand der in der Bezirksvertretung Nippes gefassten Beschlüsse:

  • In 2014 und 2015 keine Berichte gefunden.

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 28.01.2016 wurde folgender Bericht vorgelegt:

  • TOP 10.2.4: Jahresbericht für die Beschlüsse der Bezirksvertretung Nippes aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik; hier Stand 03.12.2015.
    • Von den seit 2006 gefassten Beschlüssen wurden 18 als erledigt, 7 als noch nicht begonnen und 66 als in Bearbeitung markiert. Erledigte Punkte werden jeweils ab dem Folgejahr nicht mehr aufgeführt.

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 29.01.2015 wurde folgender Bericht vorgelegt:

  • TOP 9.1.1: Arbeitsliste (Jahresbericht) für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Nippes aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik; hier: Sachstand zum 31.07.2014.
    • Von den seit 2006 gefassten Beschlüssen wurden 19 als erledigt, 14 als noch nicht begonnen und 47 als in Bearbeitung markiert. Erledigte Punkte werden jeweils ab dem Folgejahr nicht mehr aufgeführt.

niehler-guertel.jpg

(Kartenmaterial von www.openstreetmap.org, bearbeitet mit http://umap.openstreetmap.fr/de/.)

Auf der Stadtratssitzung vom 13.07.2010 (Top 3.1) wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD und Grünen (Rat/0009/2010) mehrheitlich beschlossen, die bisherigen Planungen zu ändern:

"Es werden neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Ehrenfeldgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden.
Das derzeit bei der Bezirksregierung eingereichte Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Niehler Gürtels wird eingestellt.
Dazu ist - im Zusammenhang mit der notwendigen Betonsanierung der Hochbahn - zu prüfen, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann.
Für die Zeit bis zum Baubeginn sind Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn, wie von der BV Nippes beschlossen, umzusetzen."

Laut KStA vom 10.09.2015 rücke das Thema jetzt wieder in den Vordergrund, weil das Verkehrsdezernat Untersuchungen zum Gürtel-Umfeld erstelle. Deshalb habe auch jetzt die SPD-Fraktion der BV Nippes ihren Antrag eingereicht, um die BV Nippes in die Planungen, für die letztlich der Rat zuständig ist, zu integrieren.

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 03.09.2015 (Top 8.2) wurde der Antrag der SPD-Fraktion (AN/1230/2015) mehrheitlich beschlossen, die städtischen Gremien zu bitten, Planungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Gürtel von der Merheimer Straße bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Der Ersetzungsantrag der Grünen-Fraktion (AN/1345/2015) wurde mehrheitlich abgelehnt. Er sah vor, die Planungen der Verwaltung zum Straßenausbau der Gürteltrasse zu stoppen und mit der Planung einer Fahrradschnellwegeverbindung auf der Strecke zu beginnen.

Das Thema spielte auch im OB-Wahlkampf eine Rolle. OB-Kandidatin Henriette Reker hat sich zu dem Thema klar positioniert in Richtung des Antrags der Grünen: Facebook vom 10.09.2015. OB-Kandidat Jochen Ott ist für den Straßenbau, eventuell einspurig (Wahlhilfe nippespark.de).

Siehe hierzu auch die Infos der Bürgerinitiative "Stoppt den Gürtel": www.nippespark.de sowie www.deinefreunde.koeln.

Die aktuellen Bebauungspläne für den Stadtbezirk 5 (Nippes) finden sich hier: Bebauungspläne Nippes. Zuständig für die Bebauungspläne ist der Rat der Stadt Köln, jeweils unter Anhöhrung der Bezirksvertretung sowie der letztlichen Vorberatung und Ausarbeitung durch den Stadtentwicklungsausschuss. In aller Regel dürfte der Rat dem Votum des 13-köpfigen Stadtentwicklungsausschusses folgen.