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Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

PolitikInKoeln-Logo Bezirk 4: Ehrenfeld

Stadtteile: Bickendorf, Bocklemünd/Mengenich, Ehrenfeld, Neuehrenfeld, Ossendorf, Vogelsang

Themen

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 14.12.2015 wurden folgende Berichte vorgelegt:

  • TOP 9.1: Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld.
    • Von den seit 2004 gefassten Beschlüssen wurden 11 als erledigt und 70 als offen markiert. Erledigte Punkte werden jeweils ab dem Folgejahr nicht mehr aufgeführt.
  • TOP 12.8: Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, hier Stand 24.11.2015.
    • Von den seit 1992 gefassten Beschlüssen wurden 41 als erledigt, 73 als in Bearbeitung und 3 als noch nicht begonnen markiert. Alle genannten Beschlüsse zwischen 1992 und 2007 sind noch in Bearbeitung. Erledigte Punkte werden jeweils ab dem Folgejahr nicht mehr aufgeführt.

Dieses Vorhaben zeigt die Problematik kommunalen Handelns und stellt die Frage, wer die "Macht" hat bzw. wer entscheidet.

Am 16.03.2009 hatte die Bezirksvertretung Ehrenfeld diese Maßnahme auf die Prioritätenliste für die Sanierung bezirksbezogener Radwegverbindungen gesetzt. Danach fanden zwei Wahlen zur Bezirksvertretung statt. Eine im August 2009 und die zweite im Mai 2014.

Am 08.12.2014 stand das Thema auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung. Die Verwaltung teilte darin der Bezirksvertretung mit, dass ein gemeinsamer Geh- und Radweg errichtet wird. Radfahrer und Fußgänger müssen sich demnach zukünftig den Weg ohne Trennlinie teilen. Um die Wurzelbereiche der Bäume an der Straße nicht zu gefährden, müssten der Geh- und Radweg 60 cm verlegt und deswegen 14 Bäume an der Friedhofsmauer gefällt werden. Die Genehmigungen hierfür lägen bereits vor. Zwei Fotos sollten die Begründung untermauern.


Die Bezirksvertretung verlangte daraufhin eine Ortsbegehung und Aussetzung der Baumfällarbeiten bis dahin.

Auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 02.02.2015 war auch Herr Schmidt, Amt für Grünflächen und Landschaftspflege, anwesend. Er gab an, dass zwei Bäume auf jeden Fall gefällt werden müssten, da sie morsch seien.
Der ebenfalls anwesende Herr Colmer, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, führte aus, dass aufgrund des baulichen Zustandes wegen der Verkehrssicherungspflicht eine Sanierung unumgänglich sei. Der Weg könne nicht mehr geflickt werden. Wenn nicht bald saniert würde, müssten einzelne Abschnitte gesperrt werden.

Im Klartext: Entweder, die Bezirksvertretung beschließt, was ihr die Verwaltung vorgibt, oder die Verwaltung sperrt den Weg. Als Begründung dient die "Alternativlosigkeit" sowie die Verkehrssicherheitspflicht, weshalb schnell gehandelt werden müsse. Zur Erinnerung: Das Vorhaben lag von 2009 bis Dezember 2014 bei der Verwaltung, die Bezirksvertretung soll jetzt "schnell" entscheiden.

In der Sitzung waren sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung einig. Sie stellten klar, dass es sich nicht nur um 14, sondern um 23 Bäume handeln würde und beschlossen:

Die Verwaltung soll die im Jahr 2009 als prioritär beschlossene Radwegsanierung der Weinsbergstraße umgehend durchführen. Die Maßnahme ist so auszuführen, dass keine Bäume gefällt werden müssen.
(Punkt 8.4 der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 02.02.2015)

Sobald es etwas Neues gibt, werde ich berichten.

So die Überschrift eines Artikels des KStA vom 04.05.2015.

Am 27.04.2015 wurde ein Bürgerantrag zur Situation in der Stammstraße eingereicht und geändert beschlossen: (Top 3.1). Mit Sofortmaßnahmen soll die Situation für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden.

Am 22.06.2015 wurde die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksvertretung beantwortet: (Top 6.1.1). Demnach wird die Verwaltung 2016 einen Vorschlag für ein Parkraumkonzept in Ehrenfeld vorlegen.

Am 27.04.2015 wurde von der Bezirksvertretung die Verwaltungsvorlage zur Straßenumgestaltung Rothehausstraße beschlossen: (Top 9.5). Demnach soll das Parken von PKWs zukünftig nur noch abwechselnd auf einer Seite erlaubt sein.

Am 24.08.2015 wurde von der Bezirksvertretung eine Bürgereingabe verändert beschlossen: TOP 3.1: Bürgereingabe gem. § 24 GO, Sicherheit im Straßenverkehr, Köln-Ehrenfeld, Marienstraße (Az.: 02-1600-40/15) (Top 3.1).

Hinweisen möchte ich hier auf die Bürgerinitiativen Rothehausstraße und Körnerstraße.

Die Vogelsanger Straße wird ab dem Jahr 2016 zwischen dem Ehrenfeldgürtel und der Inneren Kanalstraße saniert und umgestaltet. Die Pläne wurden der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17. Juni 2013 und der Bevölkerung am 08. Oktober 2013 bei einer Informationsveranstaltung vorgestellt.

Nähere Informationen samt Plänen zu dem Vorhaben finden sich hier: Umgestaltung der Vogelsanger Straße.

Die aktuellen Bebauungspläne für den Stadtbezirk 4 (Ehrenfeld) finden sich hier: Bebauungspläne Ehrenfeld. Zuständig für die Bebauungspläne ist der Rat der Stadt Köln, jeweils unter Anhöhrung der Bezirksvertretung sowie der letztlichen Vorberatung und Ausarbeitung durch den Stadtentwicklungsausschuss. In aller Regel dürfte der Rat dem Votum des 13-köpfigen Stadtentwicklungsausschusses folgen.