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Andreas Franco: Politik in Köln.
Grundlagen, Personen, Geschichten,
Stadt Köln, Bezirke; 07. Juni 2016.

208 Seiten; 12,95 Euro.
Zu beziehen über den Buchhandel (z.B. Amazon, Thalia) oder direkt hier: kontakt@politik-in-koeln.de

PolitikInKoeln-Logo Bezirk 2: Rodenkirchen

Stadtteile: Bayenthal, Godorf, Hahnwald, Immendorf, Marienburg, Meschenich, Raderberg, Raderthal, Rodenkirchen, Rondorf (Hochkirchen, Höningen, Konraderhöhe und Rondorf), Sürth, Weiß, Zollstock

Themen

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 25.04.2016 wurde folgender Bericht vorgelegt:

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 20.04.2015 wurde folgender Bericht vorgelegt:

  • TOP 9.1.1: Bericht des Oberbürgermeisters gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen; hier Jahresbericht 2014.
    • Von den seit 2006 gefassten Beschlüssen wurden 21 mit "0" (erledigt), 49 mit "1" (in Bearbeitung?) und 6 mit "2" (offen?) markiert. Erledigte Punkte werden jeweils ab dem Folgejahr nicht mehr aufgeführt.

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 07.03.2016 wurde folgender Bericht vorgelegt:

  • TOP 10.2.2: Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik; hier Stand 31.11.2015.
    • Von den seit 2006 gefassten Beschlüssen wurden 33 als erledigt, 5 als noch nicht begonnen und 73 als in Bearbeitung markiert. Erledigte Punkte werden jeweils ab dem Folgejahr nicht mehr aufgeführt.

Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 05.05.2014 wurde folgender Bericht vorgelegt:

  • TOP 9.1.1: Arbeitsliste (Jahresbericht) für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik; hier: Stand 31.12.2013.
    • Von den seit 2006 gefassten Beschlüssen wurden 27 als erledigt, 11 als noch nicht begonnen und 37 als in Bearbeitung markiert. Erledigte Punkte werden jeweils ab dem Folgejahr nicht mehr aufgeführt.

godorfer-hafen.jpg


Bereits 2006 vom Rat beschlossen, wandte sich 2007 die "Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen" mit einem Bürgerentscheid gegen das Vorhaben. Dieser wurde allerdings für nicht zulässig entschieden. In einem Rechtsstreit wurden die Planungen jedoch letztinstanzlich am 19.02.2015 vom BVerwG Leipzig aufgehoben. In dem Streit geht es um die Zerstörung eines Naturschutzgebietes auf dem Gelände.

Parallel zu diesem Verfahren wurde 2011 die Aufstellung eines Bebauungsplans zum Godorfer Hafen beschlossen. 2013 erfolgte auch die Änderung des Flächennutzungsplans.

© www.openstreetmap.org, http://umap.openstreetmap.fr/de/, (af)

Ein geplanter Containerterminal in Niederkassel könnte den Ausbau des Godorfer Hafens jedoch überflüssig machen (KStA vom 18.06.2015).

Laut KStA vom 18.06.2015 waren die Grünen und die FDP immer schon gegen den Ausbau, die CDU ist gespalten und die SPD hat den Ausbau schon immer betrieben. Die OB-Kandidatin Frau Reker lehnt den Ausbau ab, Herr Ott dürfte die SPD-Position teilen.

Siehe auch: www.hafenerweiterung.de (pro) oder BUND NRW (contra).

Die aktuellen Bebauungspläne für den Stadtbezirk 2 (Rodenkirchen) finden sich hier: Bebauungspläne Rodenkirchen. Zuständig für die Bebauungspläne ist der Rat der Stadt Köln, jeweils unter Anhöhrung der Bezirksvertretung sowie der letztlichen Vorberatung und Ausarbeitung durch den Stadtentwicklungsausschuss. In aller Regel dürfte der Rat dem Votum des 13-köpfigen Stadtentwicklungsausschusses folgen.